BT 22: Die AK-/LCM-Kontroverse über einen Grexit (Juli 2015)

Als Vorläuferin der Diskussion über Plan A, B, C, … kann die Kontroverse vom Juli 2015 zwischen dem Lower Class Magazine (LCM) und analyse & kritik (AK) angesehen werden. Am 6. Juli schrieb Peter Schaber im LCM:

Die Reaktionen aus Berlin und Brüssel zeigen: Nicht einmal […] minimale Abweichung [von der Austeritätslinie] will man gestatten. Deutschland führt wieder, wer nicht auf Linie ist, wird diszipliniert. Unter diesen Bedingungen ist das Festhalten an einer vermeintlichen Notwendigkeit, in Euro-Zone und EU zu verharren eine Beschränkung des eigenen Möglichkeitsraums, die fatale Folgen haben kann.

Wenn wir ohne Illusionen auf die Situation in Griechenland sehen, dann können wir nicht umhin, zu bemerken, dass es keine Lösung ohne radikalen Bruch geben kann – und keine kurzfristige Lösung. Nach Jahren der Austerität, denen selbst vor der Euro-Krise ein neoliberaler Umbau des Landes voranging, haben nicht viel übrig gelassen, wovon gut zu leben wäre. Verharrt Griechenland in Euro und EU wird – selbst unter der eher unwahrscheinlichen Voraussetzung, dass sich die „Partner“ zu „Austerity light“ überreden lassen – sich nichts verbessern.

greece3Wird der Knoten aber zerschlagen, besteht zumindest die Möglichkeit, dass in einer massiven Mobilisierung der Bevölkerung ein auf basisdemokratischen Strukturen und kommunalen Wirtschaftsformen basierender Wiederaufbau eingeleitet werden kann. Die Vermögen der reichsten Griechen müssten vergesellschaftet werden, gleichzeitig der Aufbau einer gesellschaftlichen Ökonomie der Commons aus den bereits in der Krise entstandenen Keimformen angestrebt werden. Wie so etwas konkret auszugestalten wäre, müsste breit diskutiert werden. Das wird aber erst stattfinden, wenn wir von dem Irrglauben der Möglichkeit einer „sozialen EU“ ablassen.

Eine bloße Utopie aus dem Reißbrett wäre das nicht. Denn abgesehen davon, dass die GriechInnen selbst schon mit Formen kollektiven Diskutierens, kollektiver Entscheidungsfindung und einer Ökonomie der Commons experimentiert haben, findet etwas vergleichbares derzeit in Rojava statt – und dort sind die Umstände noch schwieriger.

http://lowerclassmag.com/2015/07/raus-hier/

Darauf antworte analyse & kritik am 7. Juli 2015 via Facebook:

Raus aus dem Euro? Mit seiner Forderung nach einem »linken Grexit« macht das Lower Class Magazine es sich zu leicht

Gestern machte das Lower Class Magazine einen Vorschlag, den man auch anderswo in der Linken manchmal hört: raus aus dem Euro, das ist das einzige, was Griechenland langfristig helfen kann. (http://lowerclassmag.com/2015/07/raus-hier/) Gleich werden wir darauf eingehen, warum wir das für keine sehr gute Idee halten. Zu denken geben sollte dem Lower Class Magazine vielleicht der 5-Punkte-Plan, den die Bild-Zeitung Angela Merkel für den heutigen Euro-Sondergipfel zusammengestellt hat. (http://www.bild.de/politik/ausland/griechenland-krise/mit-diesem5-punkte-plan-muss-merkel-heute-nach-bruessel-reisen-41666526.bild.html) Auch dort steht der Grexit an allererster Stelle. Mit der üblichen Mischung aus Häme und Rassismus versucht Bild währenddessen zu »erklären«, welchen Vorteil Griechenland aus dem ‪#‎Grexit‬ ziehen könnte.

Dass das Lower Class Magazine nicht dieselbe Agenda wie die Bild-Zeitung hat, wissen wir natürlich. Dennoch denken wir, dass einige Fehlinformationen, mit denen Bild operiert, sich auch ins Denken linker Grexit-Fans eingeschlichen haben. Von der Leichtfertigkeit, mit der über einen Grexit nachgedacht wird, ganz zu schweigen. Deshalb schauen wir uns erst einmal an, was bei einem Grexit passieren würde.

Was würde bei einem Grexit geschehen?

Die neue griechische Währung würde gegenüber dem Euro krass an Wert verlieren. Na ist doch super, dann werden griechische Produkte für Käufer im Ausland billiger, das kurbelt die Exporte an – dieses Argument hört man sowohl bei der Bild als auch bei linken Grexit-Befürworter_innen. Nur hat die Sache einen Haken bzw. mehrere. Zum einen ist die griechische Industrie derart am Boden, dass es kaum noch was zu exportieren gibt. Die Bild-Zeitung zählt als Exportartikel hämisch auf: Wein, Oliven, Schafskäse. Mal abgesehen davon, dass diese Exportpalette keine langfristige Perspektive bietet (zu den Exporten gleich mehr), ist selbst dieses Argument nicht mehr gültig. Griechenland verschifft derzeit sogar einen Großteil seiner Milch nach Italien, wo sie zu Käse weiterverarbeitet wird. Ähnlich mit den Oliven. Die griechische Wirtschaft ist nach fünf Jahren harter Krise in einem derart desolaten Zustand, dass nicht einmal die weiterverarbeitenden Industrien für landwirtschaftliche Produkte noch konkurrenzfähig sind.

Natürlich ist vorstellbar, dass sich das irgendwann wieder ändert, deshalb ist der größere Haken auch ein anderer. Griechenland exportiert kaum Waren, es importiert vor allem (fast die Hälfte seiner Lebensmittel und ca. 80 Prozent seiner Energie). Die griechische Exportquote (Anteil der Exporte am gesamten Bruttoinlandsprodukt) liegt bei 17,3 Prozent (in Deutschland sind es 38,6 Prozent), die Importquote (Anteil der Importe am BIP) liegt bei 29 Prozent (Deutschland 30,6 Prozent) – ein dickes Minus. Im Jahr 2013 exportierte Griechenland Waren im Wert von 12,8 Mrd. Euro in die anderen EU-Länder. Im selben Jahr importierte es Waren im Wert von 22,1 Milliarden aus diesen Ländern. Aus Deutschland importiert Griechenland gut dreimal so viel, wie es nach Deutschland exportiert. Erhielte Griechenland wieder eine eigene Währung, deren Wert erheblich unter dem des Euros läge, würden die Exporte zwar billiger, die Importe aber teurer. Für Griechenland ein schlechtes Geschäft. Das Elend würde sich verschärfen. Und die griechische Industrie, die gegenüber Deutschland ohnehin kaum wettbewerbsfähig war (und die ja all die fabelhaften Exportgüter produzieren müsste), wurde in den letzten Jahren weiter kaputt konkurriert. 2011 ging die Industrieproduktion um 8,5 Prozent zurück, 2012 nochmal um fast vier Prozent. Verteuerte Importe – Griechenland muss einen großen Teil der industriellen Vorprodukte und Technologie importieren – würden den Niedergang weiter beschleunigen. Soviel zu der schönen Idee, Griechenland könne durch einen Grexit seine Wirtschaft sanieren.

Der dritte Haken: Die Staatsschulden wären nicht verschwunden, nur weil Griechenland aus dem Euro aussteigt. Zwar sieht selbst der 5-Punkte-Plan der rechtsradika- äh: stammtischnationalen Bild-Zeitung einen Schuldenschnitt für Griechenland vor (50 Prozent, natürlich erst nach dem Euro-Rauswurf). Doch auch das wäre noch ein gewaltiger Berg. Derzeit belaufen sich die griechischen Staatsschulden auf ca. 320 Milliarden Euro (180 Prozent des BIP). Wenn man den halbiert, bleiben 160 Milliarden Euro übrig. Klingt schon besser? Mit einer neuen nationalen griechischen Währung (die gegenüber dem Euro wie gesagt krass an Wert verlieren würde) wäre diese Erleichterung sofort dahin. Denn die Schulden müssten trotzdem in Euro bedient werden. Natürlich könnte man fordern, das Land solle den Schuldendienst komplett einstellen. Das wäre sicher sinnvoll. Doch es ist mehr als unwahrscheinlich, dass Griechenland diese Position durchhalten könnte. Selbst Argentinien, das 2001 die Zahlung seiner Schulden einstellte, hat den Schuldendienst mittlerweile wieder aufgenommen.

Und als viertes würde die Rückkehr zur abgewerteten Drachme (oder wie auch immer die griechische Währung dann hieße) den Total-Ausverkauf des Landes einleiten. Denn für ausländische Investoren (oder Personen mit Zugang zur Euros) wäre es ja, wie wir gesehen haben, sehr viel günstiger, in Griechenland einzukaufen. Die verarmte Bevölkerung, die noch über wirtschaftlich interessante Güter verfügt (Immobilien in guter Lage, touristische Infrastruktur etc.), wäre zum Verkauf genötigt. Man stelle sich nur vor, die Mittelschichten aus Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, die in Folge der Krise ihre Ferienhäuschen in Sylt, an der Cote d’Azur oder in Toskana kaum noch finanzieren können, entdecken die reizvollen Häuschen an der griechischen Mittelmeerküste, die plötzlich nur noch halb so viel kosten wie zuvor… So erweist sich selbst das Argument, der Griechenland-Tourismus könnte durch einen Grexit boomen, weil er wieder billiger wird, als Falle.

Die Illusion einer unabhängigen Geldpolitik.

Ein anderes beliebtes Argument für einen Grexit ist, dass Griechenland dann wieder eine unabhängige Geldpolitik betreiben könnte. Doch leider ist auch das falsch. Formal wäre die griechische Zentralbank zwar unabhängig, real aber extrem abhängig vom Euro und der Geldpolitik der EZB. Um Kapitalflucht zu verhindern, müsste sie höhere Zinsen einführen, und diese Hochzinspolitik würde die Wirtschaft weiter abwürgen. Was passieren kann, wenn die eigene Zentralbank von der Geldpolitik einer anderen abhängig ist, hat Frankreich Anfang der 1980er Jahre schmerzhaft erfahren. Weil es außer der Abwertung der eigenen Währung gegenüber der D-Mark keine finanzpolitischen Möglichkeiten mehr hatte, musste sich Frankreich schon damals einen Sparkurs aufzwingen lassen – im Gegenzug für eine Aufwertung der D-Mark. (Wer es genauer wissen will, liest hier weiter: »Mitterrands Alptraum«, http://tinyurl.com/pnshu7v)

Das Lower Class Magazine bezeichnet das Verharren im Euro als »Beschränkung des eigenen Möglichkeitsraums, der fatale Folgen haben« könne. Welche fatalen Folgen ein Ausstritt aus dem Euro haben würde, diese Frage stellt sich das Lower Class Magazine nicht. Muss es in der eigenen Logik auch nicht, denn: Es geht ja eh ums große Ganze, um den »radikalen Bruch«, darum, »den Knoten zu zerschlagen«. Das stimmt natürlich. Doch darum geht es prinzipiell ja immer. Das ist so sinnvoll, wie in jeder konkreten gesellschaftlichen Auseinandersetzung zum immergleichen Satz zu greifen: Smash the system, wir brauchen die Revolution. Schön. Aber wenn die gerade nicht in Sicht ist, muss man sich überlegen, welche Folgen das, was man tut, hat. Wenn man sich beim Steineschmeißen von der Polizei erwischen lässt, nützt es einem vor dem Richter ja auch nicht zu sagen »Ich lehne das Justizsystem aber ab« – verknackt wird man trotzdem. (Und nicht erwischen lassen funktioniert beim Euro-Ausstieg sowieso nicht.)

Was tun, wenn die Revolution nicht vor der Tür steht?

Bei seiner Argumentation für einen »linken Grexit« vermischt das LCM zwei Ebenen: die prinzipielle, in der es darum geht, eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus aufzubauen, und die konkrete, in der man in der Welt lebt, die leider nach eben diesen Prinzipien funktioniert.

Was also tun? Die Frage ist nicht so leicht zu beantworten, wie das Lower Class Magazine suggeriert. Eine gute Idee ist sicher, sich für die Stärkung der gemeinschaftlichen und gemeinwohlorientierten Ökonomien auf Basis von Selbstorganisation einzusetzen, wie es auch das LCM vorschlägt. Aber die Forderung nach einem Grexit inklusive Schuldenschnitt sollte man lieber der bürgerlichen Rechten überlassen (Bild-Zeitung, AfD, einigen CSUler_innen, Hans-Olaf Henkel) – oder sich zumindest die Folgen genau überlegen, anstatt sie sich mit einem achselzuckenden »scheiße wird es eh« und der vagen Hoffnung auf die »Möglichkeit, dass in einer massiven Mobilisierung der Bevölkerung ein auf basisdemokratischen Strukturen und kommunalen Wirtschaftsformen basierender Wiederaufbau eingeleitet werden kann« auf die eigenen Fahnen zu schreiben.

So oder so, nationale Sonderwege gibt es nicht. Das sollten Linke seit dem gescheiterten keynesianischen Experiment der französischen Sozialisten Anfang der 1980er Jahre wissen. Das einzige, was hilft, ist für eine andere Politik und Wirtschaft in Europa zu kämpfen. Diese Perspektive ist sicherlich nicht weniger langfristig als die, die das Lower Class Magazine vorschlägt. Aber vielleicht nicht ganz so kurzsichtig.

PS: Die Idee einer »Parallelwährung« zum Euro, die bisweilen diskutiert wird, wäre ebenfalls der Einstieg in den Euro-Ausstieg. Warum? Das hat Ingo Stützle in ak 605 erklärt: www.akweb.de/ak_s/ak605/36.htm

https://www.facebook.com/183921262475/photos/a.10150356250342476.353529.183921262475/10153051813677476/?type=3

Darauf antwortete das LCM – ebenfalls bei Facebook:

Die Freunde des „kleineren Übels“

Zunächst freuen wir uns immer, wenn unsere Positionen diskutiert werden und als Freunde polemischer Entgleisungen haben wir auch nichts gegen einen schärferen Ton. Man sollte nur nicht, wie das Analyse&Kritik hier tut, populistische Vergleiche mit Argumenten verwechseln. Wenn geschrieben wird, dass auch Bild einen „Grexit“ wolle, so ist das alles, nur kein Argument. „Grexit“ ist nicht gleich „Grexit“ und wenn diverse deutsche Nationalisten meinen, man müsse Griechenland aus der Euro-Zone schmeissen, damit „wir“ nicht mehr zahlen müssen, so unterscheiden sich so ziemlich alle Punkte dieser Analyse von der unsrigen.

Der eigentliche Streitpunkt lässt sich auf einen Punkt reduzieren: Ist der Verbleib innerhalb der Euro-Zone und der Europäischen Union ein taktischer Vor- oder Nachteil für die linke Bewegung in Griechenland oder nicht. Dazu schreibt AK leider gar nichts. Im wesentlich lässt sich der gesamte Text auf einen Punkt reduzieren: „Das Elend würde sich verschärfen.“ Ganz so, als ob sich das Elend in den vergangenen Jahren der von EU und IWF diktierten Austeritätsprogramme nicht verschärft hätte, möchten die AK-AutorInnen lieber den Schrecken ohne Ende als die Perspektive eines radikalen Bruchs, weil die hält man für „unrealistisch“.

Man ist eben bei der permanenten Abwägung zum „geringeren“ Übel angekommen. Vergesellschaftung und Aufbau von Gemeinökonomien gelten nur noch als „vage Hoffnung“ – selbst in einem Land, in dem mittlerweile Millionen gegen die Fortsetzung der Austerität auf die Straße gehen. Wer wird schon für „vage Hoffnungen“ die „Realpolitik“ über den Haufen werfen?

Ihr mögt die Hoffnung dafür nicht mehr aufbringen: Aber in manchen Situationen ist eben innerhalb des „normalen“ Reformspielraums nichts mehr zu gewinnen. Die einzige Frage, die uns wirklich interessiert hätte, spart ihr aus: Wie soll denn ein „Kompromiss“ mit den Partnern der Euro-Zone aussehen, der die ganz reale Verelendung, die nicht durch den Austritt, sondern durch den Verbleib in der Euro-Zone über Griechenland gekommen ist, aussehen? Meint ihr allen Ernstes, wenn am Ende keine 30 Prozent Mehrwertssteuer auf Inseln stehen, haben die GriechInnen „gewonnen“?

Unser Fokus aufs „große Ganze“ ist euch zu abstrakt. In Ordnung. Aber um wie viel konkreter sind denn irgendwelche Merksätzchen wie: „Das einzige, was hilft, ist für eine andere Politik und Wirtschaft in Europa zu kämpfen.“

Kommen wir zurück zur eigenen Frage: „Ist der Verbleib innerhalb der Euro-Zone und der Europäischen Union ein taktischer Vor- oder Nachteil für die linke Bewegung in Griechenland oder nicht.“ Hier ist unsere Antwort: Das Verlassen der Euro-Zone wäre ein taktischer Vorteil. In Griechenland sind nicht nur die politischen Kräfteverhältnisse besser als im Rest der Euro-Zone (wenn die warten sollen, bis wir in den „Kernländern“ in der Hinsicht aufgeholt haben, können sie auch gleich aufgeben). Dazu kommt auch: Ohne einen radikalen Bruch gibt es gar keine (!) Möglichkeit aus der Misere. Eure grandiose als Grexit-Kritik angeführte Feststellung, dass Griechenland weder funktionierende Industrie noch Landwirtschaft (mehr) hat, gilt nämlich auch, wenn das Land in der Zone bleibt. Dann kommt eher noch dazu, dass das, was noch da ist, privatisiert statt (möglicherweise) vergesellschaftet wird.

Was innerhalb der Euro-Zone überhaupt erreichbar sein soll, über diese Frage drückt ihr euch hinweg mit dem Verweis auf das „Elend“ und die „Probleme“, die ein Grexit produzieren würde. Beinahe schon absurd, angesichts des Elends und der Probleme, die die Mitgliedschaft in Zone und Union hervorgebracht haben. Die Grundtendenz ist zwar konsequent reformistisch: Ihr wollt halt ein paar Reformen innerhalb des Kapitalismus, der Bruch erscheint euch „unrealistisch“. Nur überseht ihr leider, dass es im Kapitalismus auch Situationen gibt, in denen der Reformspielraum äußerst beschränkt ist.

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Und die Rückantwort von analyse & kritik lautete:

So, wir nochmal: Super, die Diskussion geht ja gut voran. Erstmal danke für die schnelle Antwort und die Kritik. Allerdings geht ihr an einigen Punkten an unserer Argumentation vorbei. Aber der Reihe nach. Eines unserer wichtigsten Argumente habt ihr richtig erkannt: In der aktuellen Lage verschärft ein Grexit das Elend. Und zwar massiv. (Damit sagen wir im Umkehrschluss nicht: weiter wie bisher, dann ist alles super. Aber das verbuchen wir mal unter der üblichen Polemik in Diskussionen, so wie ihr umgekehrt bei uns auch ein paar Oktaven abziehen könnt.) In dem Moment, wo es keine revolutionäre Situation gibt (wenn ihr uns davon überzeugt, dass wir aktuell in einer revolutionären Situation leben, aus der die Linke als Siegerin hevorgehen kann, dann nehmen wir alles folgende zurück), muss man wie gesagt die Folgen der eigenen Forderungen bedenken.

Die Forderung nach einem Grexit läuft auf ein nochmal massiv verschärftes Elend in Griechenland hinaus – ausbaden müssten das nicht Linke in Deutschland, sondern ein großer Prozentsatz der griechischen Bevölkerung. Diesen Einwand mit dem Satz „könnte eine basisdemokratische Mobilisierung zur Folge haben“ (Zitat aus eurem Ausgangstext) wegzuwischen, kommt uns in der Tat leichtfertig und zynisch vor. Das heißt nicht, dass wir an einen Umbau der europäischen Institutionen glauben, wie ihr unterstellt (eher nicht, woher sollte eine solche Hoffnung kommen, die EU ist ein Projekt maßgeschneidert nach den Interessen des europäischen Exportkapitals) oder uns das Interesse am radikalen Bruch mit den kapitalistischen Verhältnissen abhanden gekommen wäre. Doch wer „radikale“ Forderungen aufstellt, sollte sich dafür interessieren, was das für die Objekte (die ja Subjekte sein sollten) dieser Politik aktuell bedeutet. Sonst ist es mit der behaupteten Selbstermächtigung nicht weit her.

Vor diesem Hintergrund landen wir tatsächlich bei der Frage: Was ist vorteilhafter für eine radikale, linke Emanzipationsbewegung? Unsere Antwort: In der aktuellen Lage nicht der Grexit, denn mit dem ist Griechenland dem Ausverkauf und der Verarmung noch stärker ausgeliefert als bisher. Was wir von dem Argument halten, außerhalb der EU könnte Griechenland Handlungs- und Entscheidungsräume zurückgewinnen, haben wir ausführlich in unserem Text oben beschrieben.

Wo sehen wir also den Ausweg aus der Misere? Auch die Frage ist leider leicht zu beantworten: Wir sehen im Moment keinen wirklichen Ausweg aus der Misere. Das einzige, was wir sehen, ist die Möglichkeit, alle Kräfte zu stärken, die an einer Alternative zur kapitalistischen, neoliberalen, kleingesparten, autoritären und nationalistischen Traurigkeit arbeiten. Dazu gehört die Stärkung der Selbstorganisierungskräfte und der Ansätze zum Aufbau wirtschaftlichen und sozialen Alternativen und ihre Vernetzung. Dazu gehört eine Mobilisierung der Gegenkräfte auch in anderen Ländern als Griechenland (denn dass es eine solche Mobilisierung außerhalb Griechenlands nicht nennenswert gibt, macht einen Großteil der aktuellen Misere aus). Dazu gehört, für offene Grenzen, Solidarität und Mitmenschlichkeit einzutreten und die Verbindung zu den sozialen Kämpfen zu suchen. Und dazu gehört die grundsätzliche Opposition gegen alle Projekte der in Deutsch-Europa dominanten Akteure, ob in der „Griechenlandfrage“ oder in der Grenzpolitik, ob in Fragen der Lohnzurückhaltung oder der Mobilisierung rassistischer Ressentiments in Deutschland. „Was innerhalb der Eurozone erreichbar sein soll“, ist also im besten Fall die Mobilisierung der emanzipatorischen Strömungen, die Stärkung aller Ansätze zu „Selbstorganisation und Solidarität“ und eine Störung des dominanten deutschkapitalistischen Durchmarschs.

Wer heute als Linke_r einen Grexit fordert, begeht den Fehler, sich in einer Position der Stärke zu wähnen, obwohl „wir“ aus einer Position der Schwäche sprechen. Ein Grexit würde keinen Aufschwung sozialer Kämpfe in Europa anstoßen (und auch nicht in Griechenland), sondern in Europa würde als allererstes eines einkehren: Friedhofsruhe.

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