Archiv für den Monat: Januar 2016

PP 1: Vorschlag für vier Kampagnen, die wehtun

Pol. Praxisfelder

Das kommunistische ums Ganze-Bündnis hat für heute zu einem bundesweiten „Kampagne[n-] und Verständigung[s]“-Treffen der „radikalen Linken“ eingeladen, um über Handlungsmöglichkeiten gegen Rassismus und Faschismus zu sprechen. TaP hat dazu gestern bei linksunten.indymedia ein längeres Papier vorgelegt, das von systemcrash kommentiert wurde (außerdem gibt es noch eine Rückantwort von TaP). Das Papier enthält u.a. vier Vorschläge für Kampagnen, die sich nicht an den Events der Gegenseite(n) abarbeiten, sondern eigene Themen setzen. Diese Vorschläge seien hier auszugsweise dokumentiert:

Foto von Seite 1 der Kampagnen-Vorschläge

Kampagne 1: Grenzen auf – Arbeitsmarkt auf / Gleiche Rechte für alle

Inhalt: eine Kampagne für die Aufhebung aller gesetzlichen Bestimmungen, nach denen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit besonderer Genehmigung bedürfen, um er­werbstätig zu werden („Aufenthaltstitel, der einem Ausländer die Ausübung einer Beschäfti­gung erlaubt“ nach § 39 Aufenthaltsgesetz / früher: Arbeitserlaubnis nach § 284 SGB III alte Fassung). [*]

Ziele:

1.) Politisch-juristisch – Kurzfristig-reformerisch: Abbau der Ungleichberechtigung entlang der Staatsangehörigkeit; langfristig-revolutionär-antirassistisch: ein Schritt zu Überwindung der Kategorisierung von Menschen überhaupt entlang nationaler Zugehörigkeit / Staatsange­hörigkeit.
In diesem Sinne könnte eine solche Kampagne auf das Wahlrecht und andere Nicht-Staats­angehörige diskriminierende rechtliche Regelungen ausgeweitet werden.

2.) Ökonomisch und ideologisch: Abbau der ökonomischen Abhängigkeit von Geflüchte­ten von staatlichen Sozialleistungen und altruistischer Unterstützung von HelferInnen und Abbau der damit verbundenen besonderen Verhaltens- und Dankbarkeits‚pflichten’ (Paternalismus-Falle)

3. Strategisch: Unterlaufen der rechten Rhetorik ‚die Ausländer liegen uns auf der Tasche’.

Damit eine solche Kampagne nicht zu einer Apologie kapitalistischer Lohnarbeit und bürgerli­cher Freiheit und Gleichheit wird, wäre sie zugleich mit einer

Kampagne 2: Für gewerkschaftliche und politische Organisierung zu verbinden

Motto: Gemeinsam leben – Gemeinsam kämpfen!

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„neues deutschland“ interviewt …ums Ganze-Bündnis: „die sozialen Verhältnisse auch im Herzen des Krisenregimes gemeinsam durcheinander zu bringen.“

Fortsetzungen der Diskussion

Im neuen deutschland erschien gestern ein Interview mit Frederic Wester von der Frankfurter Gruppe Kritik und Praxis, die als Teil des kommunistischen …ums Ganze-Bündnisses ein bundesweites Antifaschismus/Antirassismus-Treffen der radikalen Linken am kommenden Sonntag in Frankfurt am Main mit organisiert:

 

»Der Merkelsche Biedermeier ist vorbei«

http://www.neues-deutschland.de/artikel/999475.der-merkelsche-biedermeier-ist-vorbei.html

 

In dem Interview äußert der Genosse u.a.: „Die Linke hat viel Hoffnung in Prozesse in Südeuropa gesteckt. Nun gibt es eine Chance, die sozialen Verhältnisse auch im Herzen des Krisenregimes gemeinsam durcheinander zu bringen.“ Dies scheint uns insoweit durchaus auf einer Linie mit anderen Bemühungen um einen neuen „Plan A“ zu liegen.

Wilhelm Langthaler zur Pariser Plan B-Konferenz von Oskar Lafontaine u.a.

Fortsetzungen der Diskussion

In der Linken Zeitung von gestern plädiert Wilhelm Langthaler für kritische Solidarität mit dem Plan B von Oskar Lafontaine: ‚Im Interesse der unteren Schichten in ganz Europa, sowie für Mehrheiten in Süd- und Osteuropa muss es klar ausgesprochen werden: Mit dem Euro-Regime… [muss] gebrochen werden! Das ist der einzig demokratische und soziale Plan den es geben kann. Wenn Lafontaine und Fassina sich für ein Ende des Euro und die Rückkehr zu politisch gemanagten Wechselkursen aussprechen, dann ist das ein gewaltiger Schritt vorwärts. Das müssen wir unterstützen und alles dafür tun, dass eine ausreichend breite politische Front entsteht, die das durchsetzen kann. […]. Wir wollen aber nicht verhehlen, dass es bei Lafontaine & Co. im besten Fall eine massive Illusion in die EU gibt.‘
Ausgeblendet bleibt in dem Artikel freilich die Frage, ob ein Bruch mit dem Euro ohne Bruch mit dem Kapitalismus auch nur im Sinne eines kleineren Übels von Vorteil wäre.
Auf den Artikel sei trotz dieses Mangels und trotz der öfter mal sehr befremdlichen Publikationspolitik der Linken Zeitung (vgl. http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=52595&cHash=683e5b583d) hingewiesen:

 

Plan-B-Konferenz in Paris

http://linkezeitung.de/2016/01/25/plan-b-konferenz-in-paris/

 

Was wäre dann besser…

Fortsetzungen der Diskussion
 

…wenn es einen ‚Block revolutionärer Gruppen’ gäbe?

Bei linksunten.indymedia gibt es einen neuen Text von systemcrash und TaP:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/166242

 

Der Text macht die Ankündigung aus Basistext 16 (Den Klassen-Begriff diskutieren!),

„zu der Frage, was eine solche revolutionäre Struktur [Block revolutionärer Gruppen] von den bereits bestehenden sich als linksradikal, kommunistisch und/oder revolutionär verstehenden Bündnissen (IL, UG, Perspektive Kommunismus, 3A und – mit dem vermessenen Anspruch, kein Bündnis, sondern eine Organisation zu sein: – NAO) unterscheiden würde, wird es demnächst einen weiteren Text von uns geben.“

wahr.

Gliederung:

1. Grundsätzliches

2. Inhaltliches

a) Interventionistische Linke (IL)
b) …ums Ganze-Bündnis (UG)
c) Perspektive Kommunismus
d) RSO, RIO und RSB
d) (Die Reste des) 3A-Bündnis
e) Neue Antikapitalistische Organisation (NAO)
d) DKP und MLPD

3. Organisatorisch-Technisches

4. Zurück zum Grundsätzlichen

5. Resümee

Foto von S. 1 des Artikels

Mitmachen!

Allgemein

Wir würden uns freuen, wenn Du hier mitmachen würdest (siehe auch Einladung zur Debatte). Sei es, dass

  • Du uns auf nicht funktionierende oder nicht zur gemeinten Stelle führende Links oder andere (z.B.: Datierungs-)Fehler aufmerksam machst
  • Ergänzungsvorschläge zu unseren Text-Listen hast
  • oder einen Kommentar oder Artikel postest
  • oder Dich an der Redaktion, die wir gerne pluraler zusammengesetzt sähen, beteiligst.

Damit das hier freilich nicht nur eine Diskussionen über ‚Ideen’ / „Pläne“ bleibt, sondern Mitmachen! weiterlesen →

Zur Funktion und Auswahl der „25 + 3 Basistexte“

Basistexte

Die dort und dort verlinkte „25 + 3 Basistexte“ sollen kein Kanon für die linke Strategiediskussion werden.

Es handelt sich bei den jeweils aufgelisteten Texte nur insofern um „Basistexte“ für die hier vorgeschlagene Debatte, als (sich) die allermeisten Texte

  • entweder direkt auf den „Plan A“-Text von Thomas Seibert beziehen oder ihn angeregt haben
  • oder im Sinne der Reihung „Plan A, B, C“ in einem Kontext mit ihm stehen
  • oder Erwiderungen auf solche bisherigen „Plan A, B, C“-Papiere darstellen
  • oder in einem oder mehreren der vorgenannten Papiere prominent erwähnt wurden.

Da systemcrash und TaP in den Wochen um den Jahreswechsel 2015/16 viele Zeilen zum Anlaufen dieser Debatten beigetragen haben, sind deren (unsere) Texte überrepräsentiert. Damit ist kein Anspruch auf besondere intellektuelle oder politische Güte verbunden. Es wurde allein für die letzten Wochen eine vollständige Dokumentation der Debatte angestrebt, während für die Monate davor strenger selektiert und vorrangig (aber nicht ausschließlich) direkt auf einander bezogene Texte ausgewählt wurden.

25 + 3 Basistexte (BT): Von Plan A bis C – und diverse Anmerkungen dazu (und nahe dabei)

Basistexte

Als im Sommer 2015 in der Diskussion über die seinerzeitigen Entwicklungen in Griechenland bei einigen Linken die Forderung nach einem „Plan B“ – zumeist konkretisiert als Option auf einen griechischen Ausstieg aus der Eurozone – auftauchte, war damit die Strategie von SYRIZA, die zu dieser Zeit an ihre Grenzen kam, als „Plan A“ vorausgesetzt.

1. Formuliert war sie gleich auf den ersten Zeilen des Thessaloniki-Programms (BT 1), mit dem SYRIZA die griechischen WählerInnen um ein „starkes Mandat für Verhandlungen“ mit den EU-„Partnern“ („Our partners“) ersuchte mit dem Ziel von neoliberaler Austeritäts- zu keynesianistischer Wachstumspolitik und Wiederaufbau des Wohlfahrtsstaates der 1960er und 1970er Jahre überzugehen: 25 + 3 Basistexte (BT): Von Plan A bis C – und diverse Anmerkungen dazu (und nahe dabei) weiterlesen →

BT 19: Das Nebenwiderspruchs (NWsp)-Papier von TaP

Basistexte
 

Historischer Materialismus (nicht nur für die Analyse der Klassenverhältnisse) oder marxistische Nebenwiderspruchs-Ideologie?

https://linksunten.indymedia.org/node/164505/ (mit 9 Kommentaren)

 

Der Text formuliert u.a. die These: „Das einzige, ‚kleine‘ Problem an den drei Jungs“ – Marx, Engels und Lenin – „ist nur, dass sie“ ihre „punktuellen Einsichten“ in Sachen Geschlechterverhältnis „nicht adäquat in ihre Gesamttheorie einbauten.“

S. 1 des NWsp-Papiers als Bild - mit Link zur .pdf-Version des linksunten.indymedia-Artikels

BT 18: Gerechtigkeits-Kritik von TaP

Basistexte
 

Historischer Materialismus oder ‚Verteilungsgerechtigkeit’?

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=54446&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=06963ae34d

 

Der Text antwortet auf eine These aus einer der LeserInnen-„Ergänzungen“ unter Basistext 17 „Den Klassen-Begriff diskutieren!“. In dieser hieß es:

„Karl Marx war natürlich getrieben von den elenden Verhältnissen seiner Zeit, der bitteren Armut, den unbeschreiblichen Arbeitsverhältnissen. […]. Sein Werk begann mit seiner Kritik des Holzdiebstahlgesetzes, nicht mit dem Kapital.“

(Nein, nein und nochmals NEIN, verfasst von: anonym. Verfasst am: Di, 05.01.2016 – 11:24 h)

BT 20: Die 2011er KuD-Kontroverse über Diversity und Klassenkampf

Basistexte, ,

Der folgende Text macht eine Diskussion aus dem Jahr 2011 zwischen Thomas Seibert, Micha Prütz und Micha Schilwa (beide damals Sozialistische Initiative Berlin-Schöneberg [SIBS]) und Detlef Georgia Schulze über Klassenkampf und Diversity wieder zugänglich.
Ihm vorangestellte ist eine Einleitung von TaP, die die damalige Diskussion kontextualisiert.
Der Text erschien zuerst – (was die Einleitung anbelangt) fehlerbehaftet – bei linksunten.indymedia:

 

Die Seibert-Prütz/Schilwa-Schulze-Kontroverse über

Klassenkampf und Diversity

https://linksunten.indymedia.org/de/node/164219

 

Hier folgt eine insoweit korrigierte Version (die drei alten Texte sind in dem linksunten.indymedia-Artikel – nach der Einleitung – als .html-Version und in hier verlinkten .pdf-Datei erreichbar).

—-

Der Kontext der 2011er Debatte über Klassenkampf und Diversity

Vor ziemlich genau fünf Jahren veröffentliche die damalige Sozialistische Initiative Ber­lin-Schöneberg ihr Na endlich!-Papier. Darin schlug sie die Bildung einer „neuen antikapitalistischen Organisation“ vor. Daraus ist (bisher) nicht so wirklich etwas geworden:

Zwar beschloß 2013/14 die eine Hälfte des damaligen Diskussionsprozesses über die Schaffung einer „neuen antikapitalistischen Organisation“ (NaO-Prozess), nun tatsäch­lich eine NAO zu gründen. Aber dieses Projekt befindet sich – mittlerweile auch nach Ansicht der Beteiligten selbst – in einer schweren Krise.

Martin Suchanek von Gruppe Arbeitermacht (GAM) schrieb im vergangenen Sommer: „Die Krise des NaO-Prozesses ist offensichtlich. Wenn es auch sonst wenig Einigkeit geben mag – dass der Prozess schon länger in der Krise ist, darüber gibt es wohl wenig Dissens. Damit ist es mit der Einigkeit auch vorbei.“ (http://www.arbeitermacht.de/ni/ni201/nao.htm)

Die andere Fraktion in der NAO ist demgegenüber gerade von der GAM genervt: BT 20: Die 2011er KuD-Kontroverse über Diversity und Klassenkampf weiterlesen →

BT 17: ‚Karusell-Papier‘ von systemcrash & TaP

Basistexte,
 

Mitspielen oder Revolution?

https://de.indymedia.org/node/7354

 

Wegen der Bebilderung der Zweitveröffentlichung des Textes bei scharf-links.de nennen wir es das „Karusell-Papier“:

http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=54417&cHash=40e120f22e

Der Text antwortet auf eine These, die in einer der LeserInnen-„Ergänzungen“ bei linksunten.indymedia unter dem „Den Klassen-Begriff diskutieren!“-Text (BT 16) von systemcrash und TaP von einer „anonym“ (namenlos) gebliebenen Person formuliert wurde:

„Keine der sozialen Bewegungen hat ein nennenswertes Interesse an der Abschaffung des Kapitalismus, solange sie nur mitspielen darf. In dem Moment, wo es ihr gestattet wird, hört sie auf, eine Bewegung zu sein.“ (https://linksunten.indymedia.org/de/comment/view/170313)

BT 16: KB-Papier von systemcrash und TaP

Allgemein
Den Klassen-Begriff diskutieren!

https://linksunten.indymedia.org/node/163936 (mit 25 Kommentaren)

 

Der Text antwortet teils auf die Kommentare unter dem „Dilemma“-Papier des gleichen AutorInnen-Duos (BT 15) und versucht außerdem eine Vertiefung der Diskussion über den Klassen-Begriff:

Wir möchten die Kommentare zu unserem Text hier nutzen, um eine doppelte Unterscheidung zu treffen. Wir möchten unsere Position nämlich

  • sowohl von einem Subjektivismus und Idealismus, der da meint, der Vorstandsvorsitzende von Daimler-Benz könne genauso gut bzw. leicht Kommunist werden, wie

– die Bandarbeiterinnen in den Werkhallen von Daimler (falls es denn bei Daimler überhaupt noch Fließbänder gibt)

oder

– auch die Ingenieure oder auch Ingenieurinnen (die zusätzlich zu ihrem Lohneinkommen nicht noch ein Vermögen in Millionen-Höhe besitzen, von dessen Ausschüttungen, sie auch ohne Lohnarbeit leben könnten) in den Planungsabteilungen des Daimler-Benz-Konzernes

KommunistInnen werden können,

  • als auch einem Proletkult, der statt von einem marxistischen von einem soziologisch-kulturalistischen Klassenbegriff ausgeht: ‚Unsere Klasse‘ sind dann nicht alle Lohnabhängigen, sondern ausschließlich die handarbeitenden Lohnabhängigen mit schlechter Schulbildung und besonders schlechter Bezahlung.

Das Papier endet mit einem Abschnitt mit der Überschrift „Wie weiter mit dem Klassenbegriff und dem Klassenkampf und der politischen Organisierung von Linken nach dem Scheitern der NAO als ‚breites‘ und der SYRIZA als anti-neoliberales Projekt?“.