25 + 3 Basistexte (BT): Von Plan A bis C – und diverse Anmerkungen dazu (und nahe dabei)

Als im Sommer 2015 in der Diskussion über die seinerzeitigen Entwicklungen in Griechenland bei einigen Linken die Forderung nach einem „Plan B“ – zumeist konkretisiert als Option auf einen griechischen Ausstieg aus der Eurozone – auftauchte, war damit die Strategie von SYRIZA, die zu dieser Zeit an ihre Grenzen kam, als „Plan A“ vorausgesetzt.

1. Formuliert war sie gleich auf den ersten Zeilen des Thessaloniki-Programms (BT 1), mit dem SYRIZA die griechischen WählerInnen um ein „starkes Mandat für Verhandlungen“ mit den EU-„Partnern“ („Our partners“) ersuchte mit dem Ziel von neoliberaler Austeritäts- zu keynesianistischer Wachstumspolitik und Wiederaufbau des Wohlfahrtsstaates der 1960er und 1970er Jahre überzugehen:

„We demand immediate parliamentary elections and a strong negotiation mandate with the goal to:

  • Write-off the greater part of public debt’s nominal value so that it becomes sustainable in the context of a «European Debt Conference». It happened for Germany in 1953. It can also happen for the South of Europe and Greece.
  • Include a «growth clause» in the repayment of the remaining part so that it is growth-financed and not budget-financed.
  • Include a significant grace period («moratorium») in debt servicing to save funds for growth.
  • Exclude public investment from the restrictions of the Stability and Growth Pact.
  • A «European New Deal» of public investment financed by the European Investment Bank.
  • Quantitative easing by the European Central Bank with direct purchases of sovereign bonds.
  • Finally, we declare once again that the issue of the Nazi Occupation forced loan from the Bank of Greece is open for us. Our partners know it. It will become the country’s official position from our first days in power.

On the basis of this plan, we will fight and secure a socially viable solution to Greece’s debt problem so that our country is able to pay off the remaining debt from the creation of new wealth and not from primary surpluses, which deprive society of income.

With that plan, we will lead with security the country to recovery and productive reconstruction by:

  • Immediately increasing public investment by at least €4 billion.
  • Gradually reversing all the Memorandum injustices.
  • Gradually restoring salaries and pensions so as to increase consumption and demand.
  • Providing small and medium-sized enterprises with incentives for employment, and subsidizing the energy cost of industry in exchange for an employment and environmental clause.
  • Investing in knowledge, research, and new technology in order to have young scientists, who have been massively emigrating over the last years, back home.
  • Rebuilding the welfare state, restoring the rule of law and creating a meritocratic state.

We are ready to negotiate and we are working towards building the broadest possible alliances in Europe. […]. This is our difference and this is, at the end, the dilemma:
European negotiation by a SYRIZA government, or acceptance of the creditors’ terms on Greece by the Samaras government.
Negotiation or non-negotiation.
Growth or austerity.“

2. Schon bevor sich die Entwicklungen in Griechenland im Sommer zuspitzen, warnte die Antifa Kritik & Klassenkampf Frankfurt am Main in ihrem „Aufprall“-Papier(BT 2), das allerdings nicht speziell auf Griechenland gemünzt war:

„Auch wir gehen davon aus, dass die gegenwärtige Krise Ausdruck der grundlegenden Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Produktionsweise ist, die in ihren inneren Widersprüchen angelegt ist. Sie ist vor allem auf die grundlegenden Widersprüche zwischen den Bedingungen der Produktion von Mehrwert und den Bedingungen seiner Realisierung zurückzuführen (vgl. MEW 25: 254f.). Die kapitalistische Konkurrenz treibt die Einzelkapitale zu Rationalisierungsmaßnahmen, durch die (im Verhältnis zu den eingesetzten Produktionsmitteln) mehr und mehr Arbeitskräfte aus dem Produktionsprozess gedrängt werden. Der Heißhunger des Kapitals nach Mehrarbeit drückt auf die Löhne; so wird tendenziell die Nachfrage unterminiert, die das Kapital zur Realisierung des produzierten Mehrwerts bräuchte. Während die fordistische Regulation der kapitalistischen Vergesellschaftung als ein Klassenkompromiss gedeutet werden kann, in dem dieser Widerspruch durch keynesianischen Staatsinterventionismus prozessiert wurde, kann entsprechend das Scheitern des Fordismus in den 70er Jahren als ein Scheitern des Keynesianismus gedeutet werden. Dabei wurde deutlich: Weder kann der Staat als Staat Mehrwert schaffen noch kann er sich angesichts eines Kapitals, dessen Spielwiese der Globus ist, als der Souverän aufführen, der zu sein er beansprucht und den die verängstigten Warensubjekte sich wünschen. Die ‚relative Prosperität der Arbeiterklasse‘ konnte nur kurz zugelassen werden und entpuppte sich als „Sturmvogel einer Krise“ (MEW 24: 410).“ (S. 3 – Hv. durch Plaene-Redaktion)

Als sich die Grenzen der Kompromißfähigkeit und -bereitschaft der Bourgeoisie unter den Bedingungen der kapitalistischen Krise am Beispiels Griechenlands praktisch zeigten, forderten einige Linke nun einen „Plan B“: Die Strategie der Verhandlungen mit den EU-Institutionen sollten mit der Bereitschaft zu einem (griechischen) Austritt aus der Eurozone (bzw. der solidarischen Unterstützung eines eventuellen solchen Austritts durch die linken in den anderen europäischen Ländern) verbunden werden.

3. Dies war im Juli u.a. der Vorschlag von Janine Wissler und Nicole Gohlke (beide Linkspartei) in ihrem „Grexit-Frage(n)“-Artikel (BT 3) im Neuen Deutschland.

„Letztlich hat es aber die Linke in Europa versäumt, ernsthafte Überlegungen für einen Plan B zu entwickeln. In den Verhandlungen mit den Gläubigern hat sich die Linksregierung damit jeglicher Alternativen beraubt. Durch den Verzicht auf einen Plan B blieb am Ende nur eine einzige Option: Um jeden Preis im Euro zu bleiben.“

4. Detlef Georgia Schulze, der/die unter dem Namen Theorie als Praxis (TaP) bloggt, warf in seinem/ihrem ‚Thukydides-Papier‘ (BT 4) als eine der vielen Reaktionen, die der Wissler/Gohlke-Artikel auslöste, die Fragen auf:

‚Letztlich hat es … die Linke in Europa versäumt, ernsthafte Überlegungen für einen Plan B zu entwickeln.‘ Ja, aber was heißt das denn? – jetzt, nachdem die SYRIZA-Regierung ein halbes Jahr im Amt ist; nachdem Tsipras die Brüsseler Vereinbarung unterschrieben hat; nachdem das griechische Parlament die ersten beiden geforderten Gesetzespakete verabschiedet hat – und nachdem dieser Plan B (der im übrigen vielleicht schon immer hätte der ‚Plan A’ sein sollen) nicht existiert? […] Kann die Strategie mitten im Kampf gewechselt werden, ohne die Truppe darauf vorzubereiten?“

5. Die Idee, daß das Problem nicht im Fehlen eines Reserveplans B (für den Fall, daß der vermeintlich gut durchdachte Plan A überraschenderweise scheitert) liegt, sondern es schon an einem tragfähige Plan A fehlte, hatte damals auch Leo Meyer von der Marxistischen Linken (die 2014 unter dem Motto „ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ“ von Mitgliedern eines Flügels der DKP und anderen Linken gegründet wurde) in seinem „Plan A“-Papier (BT 5) vom August 2015:

„Wenn die SYRIZA-geführte Regierung keine Möglichkeit hatte, die Gegenseite zu irgendetwas zu zwingen, dann nicht weil sie keinen ‚Plan B‘ in der Tasche hatte, sondern weil sie bei anderen Regierungen keine Verbündeten finden konnte, und weil die Linke in den anderen europäischen Ländern – vor allem in Deutschland – keinen ‚Plan A‘ hatte, um die Stärke zu entwickeln mit der sie die Regierungen zu Zugeständnissen hätte zwingen können.“

6. Einen anderen wichtigen Vorschlag unterbreitete die Ligue communiste révolutionnaire Belgien in jenen Wochen mit ihren 15 Strategie-These (BT 6) (15 Thesen zur Machtprobe in Griechenland und die Dringlichkeit einer linken Strategiedebatte).

7. Darauf antworteten damals Achim Schill und Detlef Georgia Schulze mit ihren 13 Programmatik-Thesen (BT 7) (Thesen zu einer europäischen revolutionären Programmatik).

8. Ebenfalls von „revolutionieren“ sprach die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping im Sept. 2015 in ihrem „Austerix“-Papier (BT 8) (Austerix statt Grexit. Warum wir Europa nicht aufgeben, sondern revolutionieren müssen). [1]

10. Thomas Seibert (Interventionistische Linke / Institut Solidarische Moderne) war es dann, der die Debatte kurz vor Jahresende mit dem seinerseitigen „Plan A“-Papier (BT 10) auf den „Pläne“-Begriff zurückführte (Erste Notizen zum Plan A einer neuen Linken (nicht nur) in Deutschland).

11. Zwischendurch hatte es sogar einen „Plan C“-Vorschlag – und zwar von Jan Schlemermeyer (BT 11) (ebenfalls Interventionistische Linke) gegeben. [2]

Bei scharf-links.de antworteten Klaus Horn knapp und Karl-Heinz Reinelt ausführlich auf das „Plan A“-Papier von Thomas Seibert [3]:

systemcrash und TaP antworteten ihrerseits mit einem „Dilemma“-Papier (BT 15) bei linksunten-indymedia auf das „Plan A“-Papier von Thomas Seibert und schoben auch gleich noch ein Papier zum Klassen-Begriff (KB-Papier [BT 16]) und andere Nachträge [4] hinterher.

Auch wenn dadurch einige Ziffern im Moment unbesetzt bleiben wollen wir schließlich als inner-griechische Alternative zu dem Plan A von SYRIZA die Political decision of the 2nd CONFERENCE of ANTARSYA [5] als BT 25 (ANTARSYA-Beschluss von 2013 [BT 25]) verlinken.

[1] Auch darauf antwortete DGS – diesmal mit einem zweiteiligen „Mao-Papier“ (BT 9): Teil I: Austreten oder revolutionieren? (BT 9.1) und Teil II: Ist die »Revolution« doch nur ein Bildermalen? (BT 9.2).

[2] Darauf hatte TaP mit ‚Anmerkungen zu Plan C‘ (BT 12) reagiert.

[3] Beide Autoren schienen allerdings („13 Thesen“) das Seibert-Papier mit einem Lesehinweis am Ende der – gleich noch erwähnenden – Antwort von systemcrash und TaP auf das Seibert-Papier zu konfundieren…

[4] Dabei handelt es sich um folgende Texte:

[5] Siehe zu ANTARSYA auch: http://lowerclassmag.com/2015/08/es-gibt-keine-alternative-in-diesem-system/.

Ein Gedanke zu „25 + 3 Basistexte (BT): Von Plan A bis C – und diverse Anmerkungen dazu (und nahe dabei)

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