Das kommunistische ums Ganze-Bündnis hat für heute zu einem bundesweiten „Kampagne[n-] und Verständigung[s]“-Treffen der „radikalen Linken“ eingeladen, um über Handlungsmöglichkeiten gegen Rassismus und Faschismus zu sprechen. TaP hat dazu gestern bei linksunten.indymedia ein längeres Papier vorgelegt, das von systemcrash kommentiert wurde (außerdem gibt es noch eine Rückantwort von TaP). Das Papier enthält u.a. vier Vorschläge für Kampagnen, die sich nicht an den Events der Gegenseite(n) abarbeiten, sondern eigene Themen setzen. Diese Vorschläge seien hier auszugsweise dokumentiert:

Kampagne 1: Grenzen auf – Arbeitsmarkt auf / Gleiche Rechte für alle

Inhalt: eine Kampagne für die Aufhebung aller gesetzlichen Bestimmungen, nach denen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit besonderer Genehmigung bedürfen, um er­werbstätig zu werden („Aufenthaltstitel, der einem Ausländer die Ausübung einer Beschäfti­gung erlaubt“ nach § 39 Aufenthaltsgesetz / früher: Arbeitserlaubnis nach § 284 SGB III alte Fassung). [*]

Ziele:

1.) Politisch-juristisch – Kurzfristig-reformerisch: Abbau der Ungleichberechtigung entlang der Staatsangehörigkeit; langfristig-revolutionär-antirassistisch: ein Schritt zu Überwindung der Kategorisierung von Menschen überhaupt entlang nationaler Zugehörigkeit / Staatsange­hörigkeit.
In diesem Sinne könnte eine solche Kampagne auf das Wahlrecht und andere Nicht-Staats­angehörige diskriminierende rechtliche Regelungen ausgeweitet werden.

2.) Ökonomisch und ideologisch: Abbau der ökonomischen Abhängigkeit von Geflüchte­ten von staatlichen Sozialleistungen und altruistischer Unterstützung von HelferInnen und Abbau der damit verbundenen besonderen Verhaltens- und Dankbarkeits‚pflichten’ (Paternalismus-Falle)

3. Strategisch: Unterlaufen der rechten Rhetorik ‚die Ausländer liegen uns auf der Tasche’.

Damit eine solche Kampagne nicht zu einer Apologie kapitalistischer Lohnarbeit und bürgerli­cher Freiheit und Gleichheit wird, wäre sie zugleich mit einer

Kampagne 2: Für gewerkschaftliche und politische Organisierung zu verbinden

Motto: Gemeinsam leben – Gemeinsam kämpfen!

Ziele:

1. ökonomisch: dem Versuch entgegenarbeiten, Zuwanderung für Lohndrückerei zu instru­mentalisieren

2. politisch-ideologisch: Überwindung der paternalistischen Konstellation ‚wohlmeinende deutsche UreinwohnerInnen helfen armen Geflüchteten bzgl. Bürokratie, Sprache und mit Lebensmittel’ durch einen gemeinsamen politischen Kampf

und 3. ganz pragmatisch: Mehr gewerkschaftliche und emanzipatorische, politische Orga­nisierung von hier schon Lebenden und Zuwandernden wäre eh sehr wünschenswert und würde das Kräfteverhältnis im Kampf gegen die verschiedenen Herrschenden verändern.

Details:

a) Die Kampagne wäre m.E. als Bündnis für – wahlweise – gewerkschaftliche Organisierung in DGB-Gewerkschaften und/oder FAU bzw. IWW zu führen.

b) Sie müßte undokumentiert Arbeitende einschließen; das heißt: Mitgliedschaft unter Pseudonym und bei Barzahlung der Mitgliedschaftsbeiträge müßten Thema und Teil der Kampagne sein.

c) Es müßte noch eine Konzeption entwickelt werden, wie Werbung für gewerkschaftliche und politische Organisierung dabei konkret verknüpft wird. Ich denke, auf einer sehr abstrakten Ebene müßte der BA-Vorschlag ‚gewerkschaftliche Organisierung + Orte der kol­lektiven Reflektion, Analyse und Organisation, die die konkrete Kritik aus und an den Teilbe­reichen der Gesellschaft und ihren unmittelbaren Zumutungen auf ihr eigentliches gesell­schaftliches Niveau hebt und so diese erkennbar und damit abschaffbar macht’ auch für Ge­nossInnen akzeptabel sein, die (wie auch ich selbst) keine syndikalistische Orientierung ver­treten.

Kampagne 3: {nicht besonders gelungener Arbeitstitel und auch als konzeptionelle Idee noch nicht besonders klar: Geflüchtete schulen hier schon länger oder immer lebende Revo­lutionärInnen in Sachen Illegalität und BürgerInnenkrieg}

Während Kampagne 1 und 2 also auf den Punkt „Arbeit“, an dem es den Herrschenden weht tut, zielt, zielt Kampagne 3 auf den Punkt „Staatliches Gewaltmonopol / Bewaffneter Kampf“.
Dabei kann es logischerweise nicht darum gehen, daß bei Demos, Veranstaltungen und Kongressen offen auftretende Gruppen Schulungen in Waffenbenutzung anbieten (abgesehen davon, daß ein Großteil der Geflüchteten – und auch der politisch aktiven Geflüchteten – dafür vermutlich nicht kompetent ist) und die meisten hiesigen Linken dafür keinen aktuellen Bedarf haben.
Was m.E. aber sehr wohl sinnvoll wäre, wofür jedenfalls ein Teil der Geflüchteten auch Kenntnisse und Kompetenzen hat und was sich auch noch mit kalkulierbarem Repressionsri­siko nicht-klandestin organisieren ließe, wäre:
Veranstaltungen mit Erfahrungsberichten über’s Untertauchen, leben mit falschen Pa­pieren und Grenzen überwinden
Veranstaltungen zu strategischen Problemen der BürgerInnenkriegs-Führung: Ver­hältnis von Politischem und Militärischen; Problematik von Kolleteralschäden; techno­logisches Gefälle zwischen staatlichen Armee und Guerillaeinheiten. (Ein entscheid­endes Problem in diesem Zusammenhang ist freilich, daß es außer ansatzweise in Rojava in den heutigen BürgerInnenkriegen weitgehend unmöglich ist, auch nur klei­nere Übel zu identifizieren).

Auch bei dieser Kampagne ginge es als Nebeneffekt – des theoretischen Effekts die Macht­frage und die Frage der revolutionären Gewalt wieder in die linke Strategiediskussion einzu­führen – wiederum um die Überwindung der paternalistischen Konstellation, daß hier schon immer oder jedenfalls längere Zeit Lebende neu Zugewanderten ‚großzügig’ erklären, wie’s hier so mit Sprache, Bürokratie usw. läuft und ihnen ‚hilft’ damit zurechtzukommen – weil die Rollen von Lehrenden/Helfenden sowie Lernenden/Geholfenen im Rahmen dieser Kampa­gne umgekehrt würden.

Eine vierte Kampagne könnte unter dem Motto „Kriegs- und Kolonialschulden sind Kollek­tivschulden“ versuchen, nicht einfach Themenhopping zu betreiben, sondern versuchen, auch in der aktuellen politischen Konjunktur am Thema der Krisenproteste und der NS-Schulden Deutsch­lands bei Griechenland dranzubleiben und letzteres Thema, ohne NS und Kolonialis­mus gleichzusetzen, zu einer Forderung nach Reparationen für den europäischen Ko­lonialismus auszuweiten.
Freilich könnte diese Forderung keine – mit Unterschriftensammlungen und Petitionen zu verfolgende – realpolitische Forderung an die heutigen europäischen sowie wei­ßen, nordamerikanischen und australisch/ozeanischen SiedlerInnenstaaten sein, son­dern es wäre der notwendige Beitrag etwaiger postkapitalistischer und postrassisti­scher Gesellschaften in diesen Gebieten zum Projekt einer kommunistischen Weltge­sellschaft.
Eine solche Kampagne wäre dabei zugleich ideologischer Kampf gegen den Korpora­tivismus und Sozialchauvismus großer Teile der weißen Lohnabhängigen; sie müßte freilich zugleich deutlich machen, daß postkapitalistische und postrassistische Gesell­schaften in Europa und Nordamerika nur möglich werden, wenn eine Mehrheit der Lohnabhängigen für einen Bruch mit Korporativismus und Sozialchauvismus gewonnen wird; sie ist also mit Klassenorientierung und Klassenkampf verbinden.

Anmerkungen:

Bei Gelegenheit wird es zwei längere kontroverse Papiere, ggf. mit Rück- und Rückrückantwort, zum Begriff „Kollektivschulden“ geben.

[*] Diejenigen, die wollen, könnten eine solche Kampagne auch als Kampgane für die Erstreckung von Art. 12 I 1 GG („Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.“) auf alle EinwohnerInnen der BRD artikulieren. In der parla­mentarischen Logik gedacht, hat diese Formulierung freilich den Nachteil, daß die Einführung einer grundrechtlichen Gleichberechti­gung einer 2/3-Mehrheit bedürfte, während für eine (‚freiwillige’, parlamentarische) Änderung der einfachen Gesetze (ohne daß damit eine grundrechtliche Pflicht umgesetzt wird) die einfache Mehrheit reicht.