Archiv für den Monat: Februar 2016

Thiess Gleiss (AKL): Für Aufkündigung der EU-Verträge & Begründung eines sozialistischen Europas von unten

 

Es geht um wirklich linke Regierungen. Ausgelutschtes Rot-Rot-Grün,
die Krise der EU und der Kampf gegen Rassismus: Thies Gleiss zur Debatte über eine linke Strategie gegen die Rechtsentwicklung

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1003131.es-geht-um-wirklich-linke-regierungen.html

 

Thiess Gleiss (Mitglied im BundessprecherInnenrat der Antikapitalistischen Linken in der Linkspartei) plädiert im neuen deutschland für „eine Aufkündigung der EU-Verträge und die Begründung eines sozialistischen Europas, eines Europas von unten.“ Im übrigen konzentriert er sich aber auf die Frage die Kampfes gegen Rassismus und Rechtspopulismus und die Frage, inwieweit Mitte-Links-Regierungen à la Rot-Rot-Grün dafür geeignet sind. Seine These dazu lautet: „Wer meint, die Etablierung einer neuen Linken mit parlamentarischen und Regierungsabsprachen mit der alten Sozialdemokratie und Mitte-Links-Parteien garnieren zu wollen, wird bestenfalls nichts erreichen, wahrscheinlich aber sehr schnell Mit-Opfer des Abwendungsprozesses von der Sozialdemokratie.“ Statt dessen plädiert er für „wirklich linke Regierungen“ und hofft, „die linke, sozialistische Alternative in Europa (und, wenn die Kampagne von Bernie Sanders in den USA betrachtet wird, auch darüber hinaus) ist deutlich populärer als die zaghaften ‚Rot-Rot-Grün‘-Phantasten in der LINKEN es wahrhaben wollen.“
Das, was sich Thies Gleiss von „wirklich linken Regierungen“ erhofft, unterscheidet sich dabei nicht sehr von Wünschen der linkeren AnhängerInnen von Mitte-Links-Regierungen: „Die weiteren großen inhaltlichen Linien sind von den verschiedenen Autoren der Debatte in der LINKEN, vor allem in dem Beitrag von Bernd Riexinger, richtig aufgezeigt worden: Radikale Umverteilung von Einkommen und – wichtiger noch – Arbeitszeit sowie ein sozialökologischer Umbau der Gesellschaft, der nicht vor radikalen Eingriffen in die Eigentumsverhältnisse halt machen darf.“ – Ein revolutionärer Bruch ist mit dieser Formulierung jedenfalls nicht klar formuliert.

Ein Plan, der anscheinend NICHT funktioniert: NAO als „breite“ Mitgliederorganisation

In Berlin fanden am Freitag und Samstag Internationalismustage der Neue Antikapitalistischen Organisation (NAO) statt: „Die Teilnehmer*innenzahl war mit etwas unter 60 Menschen am Freitag geringer als bei den letzten Internationalismustagen im Oktober 2014.“ Damit waren diese Internationalismustage der NAO, die sich selbst als „breite“ Mitgliederorganisation sieht, jedenfalls auch nicht größer als die NaO-Sommerdebatte 2012, als der NaO-Prozeß noch gleichermaßen bescheiden wie realistisch als Diskussionsprozeß zwischen revolutionären Gruppen auftrat und die Gründung einer Mitgliederorganisation keine unmittelbare Perspektive war.

Jonas Schießer von der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) sagte bei der Veranstaltung „vor allem, was nicht klappen würde: eine Neue Antikapitalistische Organisation aufbauen“ und folgerte daraus: „Die NAO ist gescheitert.“ – und die anderen Beteiligten an der NAO sehen dies anscheinend genauso. – RIO raunt jedenfalls: „Die Auflösung ist noch nicht offiziell – wohl ist aber in den nächsten Tagen mit einer Erklärung zu rechnen.“

Auch im neuen deutschland heißt es: „Die NaO zumindest dürfte als Alternative [zur Linkspartei] ausfallen. Offen wurde die Krise in der noch jungen Organisation angesprochen. Es sei nicht gelungen, die Unterschiede zwischen den am NaO-Prozess beteiligten Gruppen zu überwinden und gemeinsam einen Neuanfang zu beginnen.“

Weniger (als eine „breite“ Mitgliederorganisation) wäre im vorliegenden Fall also nicht nur – nach dem bekannten Motto Lenins (LW 33, 375) – besser, sondern (Ironie der Geschichte) vermutlich sogar mehr gewesen: Wäre Ende 2013 / Anfang 2014 keine NAO als Mitgliederorganisation, sondern ein Bündnis revolutionärer Gruppen – mit revolutionären Essentials als Minimalkonsens und gemeinsamer Praxis in ausgewählten Praxisfeldern – gegründet worden, wäre der NaO-Prozesses damals nicht gespalten worden, sondern hätte vielleicht sogar weitere Gruppen anziehen können.

Trug ein bekanntes Buch über das Versinken des Impulses der Oktober-Revolution im Stalinismus noch den Titel „Die Revolution frißt ihre Kinder“, so kann über die NAO nicht mehr gesagt werden als: „Der Voluntarismus kanibalisiert sein Baby.“

2. Update – Aktuelle Diskussion im Überblick (1): Texte zur sexuellen/sexualisierten Gewalt in der Kölner Silvesternacht

Mit diesem Artikel beginnen wir eine Serie und neue Artikel-Kategorie: Wenn bestimmte Themen (und mögen sie auch etwas neben dem hiesigen Hauptthema liegen) breit – d.h.: spektren-übergreifend -, aber verstreut an verschiedenen publizistischen Orten von Linken diskutiert werden, werden wir versuchen, diese Texte möglichst komplett (und ohne Rücksicht darauf, ob wir einzelne Artikel besser oder schlechter finden) zusammenzustellen.
Die Linksammlung wird bei Bedarf aktualisiert; Hinweise können gerne auch per Kommentar gepostet werden.
Die folgende Liste gliedert sich in vier Abschnitte: I. Texte direkt zu den Ereignissen in Köln II. Texte zu sexueller/sexualisierter Gewalt und (weiblicher) Definitionsmacht im allgemeinen III. Grundsätzliche Texte speziell zum Verhältnis von Rassismus/Nationalismus und Sexismus/Patriarchat IV. Grundsätzliche Texte zum Verhältnis Klasse und Rasse sowie Klasse und Geschlecht bzw. Patriarchat und Kapitalismus / allgemein zu Intersektionalität / Marxismus und Feminismus und als Nr. V. gibt es noch einen Text, der in keinen der anderen Abschnitte paßt.

I. Texte direkt zu den Ereignissen in Köln

NACHTRAG – 12.03.: isl & RSB: Köln und die Folgen. Nein zu Sexismus und Rassismus!

http://islinke.de/nein_zu_sexismus_rassismus.htm

undatiert (01.03. oder früher): Autonome Frauen*-Vollversammlung Köln, Aufruf zum Frauen Lesben Trans- und Intersexuellen-Block in der bundesweiten 12.-März-Demo 2016 um 13 Uhr in Köln am Dom: Nein zum sexistischen und rassistischen Normalzustand

S. 1 des Aufrufs

S. 2 des Aufrufs

https://reclaimfeminism.org/wp-content/uploads/2016/02/Aufruf-zum-FLTI-Block.Frauen-sternchen-Vollversammlung.pdf

undatiert (01.03. oder früher):: dies., Einladung zum bundesweiten FLTI*Plenum am 11.3. in Köln
https://reclaimfeminism.org/wp-content/uploads/2016/02/Einladung-Demo-und-FLTI-Plenum.Frauen-sternchen-Vollversammlung.pdf

28.02.: Politisches Sekretariat des RSB, Der Spaltungspolitik entgegentreten

http://www.rsb4.de/content/view/5673/84/

25.2.: 2. Berliner Mobilisierungstreffen für FLTI*-Block bei feministischer & antira Demo am 12.3. in Köln

https://linksunten.indymedia.org/de/node/170162 / https://de.indymedia.org/node/8363

23.2.: TaP, Welche Forderungen und Parolen angesichts sexueller / sexualisierter Gewalt? Teil III meiner Antwort an Micha Schilwa

http://www.scharf-links.de/51.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=55021&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=29f9458d8d

2. Update – Aktuelle Diskussion im Überblick (1): Texte zur sexuellen/sexualisierten Gewalt in der Kölner Silvesternacht weiterlesen

Video: Diskussion über DiEM25 und die Überwindung der Dichotomie zwischen Nationalstaat und Europa

TalkReal (1 und 2) und Talk Im Transit präsentieren

die Sendung über Diem25 – Democracy in Europe Movement 2025 – und die Überwindung der Dichotomie zwischen Nationalstaat und Europa.
Darüber diskutieren Yanis Varoufakis, Marisa Matias (Präsidentschaftskandidatin der Portugiesischen Linken), Sławomir Sierakowski (Mitbgegründer des Osteuropäischen Netzwerks Krytyka Polityczna) sowie Valentina Orazzini (internationale Vertreterin der italienischen Metallarbeiter_innengewerkschaft Fiom Cgil). Moderation: Lorenzo Marsili (European Alternatives).

https://youtu.be/trwffLehTqQ; Links von plaene-Red. hinzugefügt.

Fr., d. 19. – So., d. 21. Feb.: Plan B-Konferenz in Madrid

Übernächstes Wochenende wird in Madrid eine Plan B-Konferenz stattfinden:

 

Plan B for Europe.
Appeal to build a European area of work in order to end austerity and build a true democracy.

http://planbeuropa.es/manifesto/?lang=en

=

Un Plan B para Europa. Llamamiento para construir un espacio de convergencia europeo contra la austeridad y para la construcción de una verdadera democracia

http://planbeuropa.es/llamamiento/

via http://www.raulzelik.net/kritik-literatur-alltag-theorie/475-ernste-lage-naechster-versuch-zur-gruendung-der-diem-in-der-berliner-volksbuehne

 

Bild von S. 3 des Programms der Madrirder Plan B-Konferenz

(Programm: auf Englisch; auf Kastilisch [‚Spanisch‘])

Einladung zur Debatte – über Strategien und Pläne von und für Linke in Europa

1. systemcrash und TaP haben ein Flugblatt zur DiEM25 („Democracy in Europe Movement 2025“)-Gründung, die heute unter Beteiligung von Yanis Varoufakis u.a. in Berlin stattfindet, geschrieben:

 

Der stumme Zwang der Verhältnisse und die juristische Illusion der Politik

https://de.indymedia.org/node/7909

 

Bild von S. 1 des Flugis zum DiEM25-Manifest

Bild von S. 2 des Flugis zum DiEM25-Manifest

http://plaene.blogsport.eu/files/2016/02/zum_diem25-manifest.pdf (2 Seiten)

2. Außerdem haben sie Einladung zur Debatte – über Strategien und Pläne von und für Linke in Europa weiterlesen

Yanis Varoufakis u.a.: „Retreat into the cocoon of our nation-states or surrender to the Brussels democracy-free zone. There must be another course. And there is!“

Morgen (Di., d. 9. Feb.) wollen Yanis Varoufakis u.a. in Berlin eine „Democracy in Europe Movement 2025“ gründen. Das entsprechende Manifest ist bereits fertig und seit Samstag [1] veröffentlicht:

 

The EU will be democratised. Or it will disintegrate!

http://www.diem25.org/assets/documents/diem25_english_long.pdf

 


Tagsüber sollen morgen mehrere Diskussionsrunden mit riesigen, sehr männer-lastigen Podien im Roten Salon der Volksbühne stattfinden:

http://www.transform-network.net/calendar/calendar-2016/news/detail/Calendar/-bc82e69929.html

und am Abend wird eine Veranstaltung im Großen Haus der Volksbühne stattfinden:

https://www.volksbuehne-berlin.de/praxis/diem_25/,

die auch als Livestream im internet übertragen werden wird:

http://www.volksbuehne-berlin.de/livestream

Über die kapitalistische Produktionsweise wird in dem Manifest nicht mehr gesagt als: „Democracy is essential for limiting capitalism’s worst, self-destructive drives and opening up a window onto new vistas of social harmony and sustainable development.“ „Demokratie“ wird als Patentrezept angeboten: „One simple, radical idea is the motivating force behind DiEM25: Democratise Europe!“ – und mit „Europe“ ist die EU gemeint („For the EU will either be democratised or it will disintegrate!“) und nicht deren Ersetzung durch etwas Anderes (etwa: Vereinigte sozialistische Staaten von Europa). Yanis Varoufakis u.a.: „Retreat into the cocoon of our nation-states or surrender to the Brussels democracy-free zone. There must be another course. And there is!“ weiterlesen

RCIT: „als einen ersten Schritt, die Einheit, basierend auf einer Übereinstimmung zu den entscheidenden programmatischen und organisatorischen Aufgaben des Klassenkampfes heute, anstreben“

Die Internationale Revolutionäre Kommunistische Tendenz (RCIT) hat einen „Offener Brief an alle revolutionären Organisationen und Aktivisten“ veröffentlicht:

 

Offener Brief an alle revolutionären Organisationen und Aktivisten

http://www.thecommunists.net/home/deutsch/offener-brief/