Einladung zur Debatte – über Strategien und Pläne von und für Linke in Europa

1. systemcrash und TaP haben ein Flugblatt zur DiEM25 („Democracy in Europe Movement 2025“)-Gründung, die heute unter Beteiligung von Yanis Varoufakis u.a. in Berlin stattfindet, geschrieben:

 

Der stumme Zwang der Verhältnisse und die juristische Illusion der Politik

https://de.indymedia.org/node/7909

 

Bild von S. 1 des Flugis zum DiEM25-Manifest

Bild von S. 2 des Flugis zum DiEM25-Manifest

http://plaene.blogsport.eu/files/2016/02/zum_diem25-manifest.pdf (2 Seiten)

2. Außerdem haben sie ihr Flugblatt von Anfang Jan. – unter Bezugnahme auf den Plan I-Vorschlag der FT-CI und den Offenen Brief der RCIT vom 29.12.2015 – ergänzt und mit einer neuen Überschrift versehen:

 

Plan A, B, C und I – Strategie-Diskussionen von Linken in Europa

https://linksunten.indymedia.org/de/node/168002

 

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https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/data/2016/02/2093850855.pdf (4 Seiten)

18 Gedanken zu „Einladung zur Debatte – über Strategien und Pläne von und für Linke in Europa

  1. „Es ist niemandem der Vorwurf zu machen, den Berliner DiEM-Abend genau so erlebt zu haben: als kleine Enttäuschung. In manchem Kommentar (einige sagten das baldige Ende der Bewegung noch vor deren Inauguration voraus) konnte man aber auch so etwas wie einen leninistischen Phantomschmerz erahnen: die Sehnsucht, dass da an einem Dienstag in Berlin Yanis Varoufakis persönlich Mitgliedskarten verteilt, die dazu berechtigen, sich am kommenden Morgen beim revolutionären Gebietskomitee zu melden.

    Entschuldigung, das ist jetzt etwas überspitzt formuliert. Alle Regler auf Zimmerlautstärke könnte die Frage an die Kritiker so lauten: Was hattet ihr von anderen erwartet, das sie tun werden, damit eine Bewegung entsteht, die doch eine Angelegenheit von euch selbst sein müsste – nämlich: sich zu bewegen?“

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/1001272.so-ein-theater.html

  2. „Varoufakis‘ „Bewegung“ besteht bisher nur auf dem Papier – bislang ist sie nichts weiter als eine Anhäufung von kleinbürgerlichen Intellektuellen und Linksreformist*innen. Die Unterstützer*innen von DIEM25 setzen letzten Endes auf die Relegitimierung der Institutionen des Kapitals. Angereichert wurde das in der Veranstaltung am Dienstag abend durch eine gehörige Portion Pathos: Der europäische demos gegen die „Eliten“, ein Hohelied auf die „Willkommensinitiativen“ und den „Sommer der Solidarität“ zur Unterstützung von Geflüchteten, oder das Wettern gegen die „Diktatur der Finanzmärkte“ – all das durfte nicht fehlen.

    Die „paneuropäische Demokratiebewegung“ bietet aber außer Pathos nichts an – eine Parodie auf einen tatsächlichen Internationalismus.

    In einem Punkt haben Varoufakis und Co. jedoch Recht: Die Wahl besteht nicht zwischen der Unterwerfung unter die EU-Institutionen oder der Rückkehr zum nationalen Kapitalismus. Die Lösung besteht aber nicht in einem als „Plan C“ verkleideten „Plan A“, sondern einzig und allein in der Zerschlagung der EU in der Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa. Eine internationalistische Perspektive, die gleichzeitig ein Programm der Arbeiter*innenklasse gegen die Krise erhebt. Nicht ein Programm zur besseren, „vernünftigen“ Verwaltung der Krise, sondern ein Programm, damit die Kapitalist*innen die Krise bezahlen und welches die demokratischen Forderungen der Massen aufnimmt.

    Mit einem „Plan I“ wie Internationalismus wollen wir gemeinsamen mit den ausgebeuteten und unterdrückten Massen diesen Weg gehen. Die Kapitalist*innen und ihre EU-Bürokratie werden ihre Macht nicht „demokratisch“ aus den Händen geben – sie müssen hinweggefegt werden. Varoufakis und DiEM25 sind auf dem Weg dahin nicht nur keine Verbündeten, sondern bieten die schrittweise Wiederherstellung des Vertrauens in die Institutionen des Kapitals an. Wenn Blockupy den Schulterschluss mit dieser „Bewegung“ sucht, werden sie genauso enden. Blockupy, sowie die gesamte revolutionäre Linke, darf sich nicht weiter mit diesen hoffnungslosen Illusionen abgeben, wenn sie wirklich einen Widerstand gegen das europäische Krisenregime aufbauen wollen, nicht weiter mit diesen hoffnungslosen Illusionen abgeben.“

    http://klassegegenklasse.org/diem25-der-linksreformismus-formiert-sich-neu-und-blockupy-ist-mit-dabei/

  3. kritik an DiEM 25 von Reinhold Schramm; die stossrichtung ist zwar richtig, aber die argumentation enhält auch deutliche einfallstore in richtung „verschwörungstheorien“:

    „Bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten haben im kapitalistischen Staat für die werktätige Bevölkerungsmehrheit immer einen formalen Charakter, so auch in der Europäischen Union des Finanz- und Monopolkapitals. Demokratie trägt immer Klassencharakter. Frau/Mann sollte stets danach fragen: welche Demokratie, für welche Klasse.

    Bürgerliche Demokratie ist stets die Herrschaft der bourgeoisen Minderheit über die Mehrheit der Bevölkerung, ist Gewaltanwendung der herrschenden Minderheit der Ausbeuterklasse gegen die Mehrheit, gegen die Mehrheit der Werktätigen.

    Diese Herrschaft der Minderheit versucht die herrschende Bourgeoisie [und deren gut-geschmierte Administration] mit dem Schein zu umgeben, als ob sich tatsächlich eine Minderheit dem Willen der Mehrheit unterwerfen müsste. Sie muss das tun, sonst wären die Tage ihrer Herrschaft gezählt. Sie kann das tun, weil sie als herrschenden Klasse über alle Mittel verfügt, um das werktätige Volk zu betrügen: von der massenhaften Korruption über die Massenmanipulation bis zum offenen Wahlbetrug, um sich in vorgeblich demokratischen Wahlen Stimmenmehrheiten zusammenzuschieben, durch die sie ihre Macht „legitimieren“ lässt.

    Es ist für die werktätige Bevölkerungsmehrheit in den bürgerlichen Staaten schwierig, wenn nicht sogar unmöglich, von den ihnen formal gewährten Rechten wirklich Gebrauch zu machen, da sich fast alle entscheidenden Mittel der Meinungsbildung in den Händen der herrschenden Klassen befinden.

    Karl Marx charakterisierte das Wesen der bürgerlichen Demokratie treffend, als er in seiner Analyse der Erfahrungen der Pariser Kommune sagte, dass den Unterdrückten, den werktätigen Massen, in mehreren Jahren einmal gestattet wird, darüber zu entscheiden, welche Vertreter der unterdrückenden Klasse sie im Parlament ver- und zertreten sollen.“

    http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=54883&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=3545921b02

  4. „Droht Europa zu zerbrechen?“ fragte das Handelsblatt in der vergangenen Woche und zitierte den Leiter des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations (ECFR), der angesichts tiefer Differenzen in der Flüchtlingspolitik sowie ökonomischer und sozialer Krisen in vielen Mitgliedstaaten erklärte: „Europa steht vor einer Zerreißprobe.“
    Vor allem die soziale Krise nimmt immer dramatischere Formen an. Mit offiziell 26 Millionen Arbeitslosen, einer rasant steigenden Jugendarbeitslosigkeit und einer zunehmend Armut entwickelt sie eine wachsende soziale Sprengkraft.
    Darauf reagieren Varoufakis und seine DiEM25 mit einer aggressiven Verteidigung ihrer privilegierten gesellschaftlichen Stellung. Es ist auffallend, dass in ihrem Manifest nicht eine einzige soziale Forderung erhoben wird. Stattdessen heißt es, das „Fehlen einer kohärenten Strategie in der Außen- und Zuwanderungspolitik und bei der Bekämpfung des Terrorismus“ müsse überwunden werden.
    Doch diese soziale Diagnose sagt noch nicht alles. Varoufakis Bewegung zur Rettung der EU harmoniert stark mit der Politik des deutschen Imperialismus. Auch im Kanzleramt werden Pläne geschmiedet, im Namen der Verteidigung der EU privilegierte Teile des Kleinbürgertums zu mobilisieren, um Sozialangriffe, Polizeistaatsmaßnehmen und militärische Aufrüstung durchzusetzen.
    Deshalb wurde für Varoufakis in Berlin der rote Teppich ausgerollt. Deshalb wurde er in den Redaktionsstuben und Talkshows herumgereicht. Es war daher auch kein Zufall, dass Gesine Schwan, die als SPD-Vorstandsmitglied zweimal (2004 und 2009) für das Amt der Bundespräsidentin kandidiert hatte, ganztägig an der Gründungszeremonie von DiEM25 teilnahm.“

    http://www.wsws.org/de/articles/2016/02/13/varo-f13.html

  5. „Was ist nun Funktion des Manifests der Bewegung DiEM 25? Als Initiative pro Europäische Union, die sie trotz aller Radikalität ihrer Forderungen ist, bleibt sie anschlussfähig an Positionen etwa von Jürgen Habermas, Daniel Cohn-Bendit oder an die des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Sie und noch viele andere mehr haben ganz ähnliche Forderungen nach einer Stärkung der EU und der gleichzeitigen Entmachtung der Mitgliedsstaaten erhoben.6⁶ Der Auftritt der deutschen Sozialdemokratin Gesine Schwan bei der Präsentation des Manifests in der Volksbühne zeigt hier die Richtung, mit wem die Zusammenarbeit gesucht wird. Damit unterscheidet sich DiEM 25 klar von der »Plan B«-Initiative von Lafontaine und anderen, die eine Stärkung der nationalen Souveränitätsrechte ausdrücklich vorsieht.

    Nicht zuletzt dient DiEM 25 dazu, die in der Krise um Griechenland bekanntgewordene »Marke Gianis Varoufakis« in der Öffentlichkeit möglichst lange präsent zu halten. Doch ob sich das Stück, das in der Volksbühne seine Premiere erlebt hat, angesichts der beschriebenen Unbestimmtheit und Illusionen lange auf den Brettern halten wird, darf bezweifelt werden.“

    https://www.jungewelt.de/2016/02-16/069.php

  6. „Wieder versuchen. Wieder scheitern. Besser scheitern.“

    „Auffallend ist die Klarheit der Aussagen von Varoufakis bei einem der heikelsten Punkte: dem Verhältnis zwischen seiner Initiative und denjenigen linken Kräften in Europa, die als Antwort auf das neoliberale Krisenmanagement auf eine Wiederherstellung der nationalen Souveränität und der nationalen Währung setzen. Varoufakis lehnt diese Positionen, wie sie z.B. von Oskar Lafontaine in Deutschland und Jean-Luc Mélenchon in Frankreich vertreten werden, klar ab. Im „Plan B“, den Varoufakis im September 2015 zusammen mit Oskar Lafontaine, Zoe Konstantopoulou, Jean-Luc Mélenchon und Stefano Fassina veröffentlicht hatte, waren Euro-Gegner und diejenigen, für die ein Eurozonenaustritt nicht unbedingt die richtige Strategie ist, noch vereint. („Europäische LinkspolitikerInnen für einen ‚Plan A“, gestützt durch einen ‚Plan B'“)

    Jetzt liegt die Kontroverse mit Oskar Lafontaine und Jean-Luc Mélenchon offen zu Tage. Lafontaine macht bei DiEM25 nicht mit, und es waren wohl nicht nur Terminprobleme, die Varoufakis von einer Teilnahme an der „Plan B“-Veranstaltung am 23./24. Januar in Paris abgehalten haben. Im Gegensatz zu den „Plan B“-Überlegungen für eine Rückkehr zur nationalen Währung und zu einer Neuauflage des Europäischen Währungssystems zielt Varoufakis mit seiner Initiative auf eine Re-Politisierung des europäischen Raums und der Institutionen – als ein Gegenmittel gegen die Tendenzen der Zersplitterung, der nationalen Abgrenzung und des Wettbewerbs.

    Aus marxistischer Sicht mag man kritisieren, dass DiEM25 zu wenig herausarbeitet, wie sich ökonomische Basis und der Überbau aus Politik, Ideologie, Kultur, Recht, .. gegenseitig bedingen. Man mag kritisieren, dass die soziale und Klassenfrage nicht deutlich im Zentrum steht. Man mag den „post-ideologischen“ Stil von Varoufakis kritisieren. Aber müssen wir nicht alle Kräfte aufbieten und alles versuchen, um eine Bewegung zur Verteidigung von Demokratie, Solidarität und Humanität aufzubauen – eine Bewegung, die nicht nur Linke erreicht, sondern auch Liberale und Grüne.“

    http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6097:qwieder-versuchen-wieder-scheitern-besser-scheiternq-gedanken-zu-diem25&catid=113:marxistische-linke&Itemid=282

  7. Lieber Yanis: Willkommen in der Bewegung!

    Offener Brief von John Malamatinas (1 und 2) an #DiEM25 Bewegungsgründer Yanis Varoufakis

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/997941.lieber-yanis-willkommen-in-der-bewegung.html /

    Open letter [by John Malamatinas] to Yanis Varoufakis: Welcome to the movement!

    https://roarmag.org/2016/01/16/open-letter-to-yanis-varoufakis-welcome-to-the-movement/

    und

    DiEM and the movements – Reply to Open Letter by John Malamatinas

    http://yanisvaroufakis.eu/2016/01/17/diem-and-the-movements-reply-to-open-letter-by-john-malamatinas/

  8. „Programmatisch liest sich das, was der Talkshow-Dauergast [Yanis Varoufakis] und seine AkademikerfreundInnen vorzuschlagen haben, als wäre Papst Franziskus zum Keynesianismus konvertiert und hätte zusammen mit Claudia Roth und Bernie Sanders nach einer runde schlechtem Weed Buchtsaben auf eine Serviette gekotzt. Anstelle einer eingehenden „Kritik“, die man sich tatsächlich sparen kann, einige der Kernthesen des Projekts im Original: „Regeln sollten existieren, um den Europäern zu dienen, nicht umgekehrt“; „Währungen sollten Instrumente sein, nicht Selbstzweck“; und der Knüller: „Demokratie ist essentiell, um die schlimmsten Auswirkungen des Kapitalismus und seine selbstzerstörerischen Dynamiken zu begrenzen und um ein Fenster zu öffnen in Richtung auf einen neuen Ausblick auf soziale Harmonie und nachhaltige Entwicklung.“

    Was will man dazu noch sagen? Man könnte ihn belächeln, diesen Versuch, Sozialdemokratismus mit hippem Antlitz zu promoten, würde nicht dieser Blödsinn tatsächlich in der Leere der deutschen Linken auf fruchtbaren Boden fallen, bis hinein in die sogenannte „postautonome“ Bewegung.“

    http://lowerclassmag.com/2016/02/mehr-gefahrengebiet-weniger-blabla/#more-3149

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