Spanien: Front klassenkämpferischer Gruppen gebildet

Anfang April fand in Madrid das zweite Treffen des spanischen Bündnisses No Hay Tiempo Que Perder (Es gibt keine Zeit zu verlieren) statt.

 

Eine neue antikapitalistische, klassenkämpferische Front im Spanischen Staat

https://www.klassegegenklasse.org/eine-neue-antikapitalistische-klassenkaempferische-front-im-spanischen-staat/

 

Beteiligt waren

Die Initiative wird bisher von 135 individuellen UnterzeichnerInnen unterstützt.

Bei dem Treffen wurde ein programmatisches Dokument verabschiedet, von dem bisher nur der Entwurf veröffentlicht ist. Der Entwurf verwirft das Projekt einer „fortschrittlichen Regierung“ von POSE, PODEMOS und Izquierda Unida als „Illusion“ und ungeeignet, um die demokratischen und sozialen Forderungen, die bei den Protesten in Spanien in den letzten Jahren formulierten wurden, zu erfüllen. Es lädt alle, die diese Auffassung teilen ein, „un gran frente anticapitalista y de clase“ (eine große antikapitalistische und klassenkämpferische Front) zu bilden. Weiter unten wird diese Front als „politische“ (also nicht gewerkschaftliche) definiert und gesagt, daß sie für gesellschaftlichen Mobilisierung und um „eine politische Alternative zum Reformismus“ aufzubauen, gegründet werden soll.

Die Wörter „revolución“ und „revolutionario“ kommen in dem Text aber trotzdem nicht vor.

Es wird zwar von „una salida de ruptura anticapitalista con el régimen del 78“ – also „einer Beendigung des Regimes von 1978 [Jahr der Verabschiedung der post-frankistische Verfassung] im Wege des antikapitalistische Bruchs“ – gesprochen. Das Verhältnisses dieses Bruchs mit den Institutionen von ’78 zur Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates bleibt aber im Dunklen.

Zwar wird an einer Stelle von „Estado capitalista“ und an einer anderen von „los capitalistas y su Estado“ gesprochen, aber daß dieser Staat zerschlagen werden muß, wird nicht gesagt. Es wird zwar von „una ruptura con las instituciones del régimen“ gesprochen, aber auch dies dürfte sich – im Kontext der schon zitierten Stelle – wiederum eher auf die Institutionen des Postfrankismus als auf den bürgerlichen Staat („Estado burgués“ kommt nicht vor) als solches beziehen.

Auch ein stufen-förmig aufgebautes Rätesystem scheint nicht vorzukommen – statt dessen „la formación de una sola Cámara legislativa y ejecutiva elegida entre todos los mayores de 16 años“ / „die Bildung einer sowohl legislativen als auch exekutiven Kammer, die von allen über 16-Jährigen gewählt wird“.

Bei einem dritten spanien-weiten Treffen im Oktober soll die förmliche Gründung der Front beschlossen und auch über deren Namen entschieden werden.

Hier noch ein paar Informationen zu den außer Clase contra Clase beteiligten Gruppen:

  • Die spanische Sektion der IV. Internationale hieß von 2008 bis Anfang 2015 Izquierda Anticapitalista (IA) und benannte sich dann (mit mehr als 2/5-Mehrheit) in Anticapitalistas um; damit ging die Aufgabe des Status als Partei einher, um sich an PODEMOS beteiligen zu können [1]. Im Feb. 2015 wurde ca. die Hälfte der andalusischen Mitglieder, die der regionalen Umsetzung dieser Politik (aber nicht der Mitarbeit in PODEMOS als solcher) kritisch gegenüber standen, ausgeschlossen, und sie gründeten zusammen mit GenossInnen aus anderen Regionen Spaniens die Izquierda Anticapitalista Revolucionaria.
    In dem Selbstverständnistext der Gruppe heißt es: „Die Revolutionäre Antikapitalistische Linke ist eine Organisation, die sich als revolutionär, antikapitalistisch, internationalistisch, feministisch und ökologisch versteht und sich bemüht, die Kämpfe gegen jede Form von Ausbeutung, Unterdrückung und Herrschaft über Personen und Natur voranzutreiben.“ Außerdem wird dort von der „Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs, der ermöglicht, den Aufbau einer sozialistischen Selbstverwaltungsgesellschaft zu beginnen“, gesprochen. Der Schlußsatz des Textes lautet: „Wir denken, daß es notwendig ist, eine Strategie der Bildung eines politisch, gesellschaftlich und kulturell alternativen Blocks voranzutreiben, die geeignet ist Prozesse der Konvergenz zwischen den verschiedenen sozialen Bewegungen im Kampf für Reformen, die nicht reformistisch sind, sowie für Übergangsforderungen, deren Eroberung und Konsolidierung eine Konfrontation mit dem System und der Kapitallogik erfordert, begünstigt.“
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  • Die Gruppe Acción Anticapitalista beansprucht, bis Mai 2015 die Mehrheit der aktiven Mitglieder von En Lucha Sevilla gewesen zu sein, die wiederum die stärkste Ortsgruppe von En Lucha gewesen sei. En Lucha (Im Kampf) ist die spanische Sektion der Internationalen Sozialistischen Tendenz (IST), der in Deutschland Marx 21 nahesteht. Die griechische IST-Sektion (Sozialistische Arbeiterpartei [SEK] ist dagegen an ANTARSYA beteiligt. Eine Abspaltung von dieser, DEA, beteiligte sich hinwiederum bis Sommer 2015 an SYRIZA und seitdem an der „Volkseinheit“ / LAE. Acción Anticapitalista identifiziert sich weiterhin mit der IST und der Mehrheit der dort organisierten Gruppen. Sie gibt Mobilisierungen auf der Straße und in den Betrieben Vorrang vor bloßen Wahlprojekten. Die Welt werde nicht von den Institutionen geändert, sondern durch die arbeitende Bevölkerung mittels deren Aktion und kollektiven Selbstverwaltung revolutioniert.
    Der vorletzte Absatz des Selbstverständistextes dieser Gruppe Seguimos revolucionando (in etwa: Setzen wir die revolutionäre Arbeit fort) lautet: „Im gegenwärtigen politischen Kontext im spanischen Staat sind wir dafür, die Kräfte zu einigen, um einen antikapitalistischen Block zu bilden, der dem Beispiel von ANTARSYA in Griechenland oder der Kandidatur der Volkseinheit (CUP) in Katalonien [die bei der Regionalwahl im Sept. 2015 8,2 % der Stimmen erhielt, plaene-Red.] folgt, wobei es uns besonders wichtig erscheint, daß der Block von unten aufgebaut wird.“
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  • Die Grupo de Comunistas Internacionalistas schließlich entstand, als im Nov. 2009 einige Mitglieder der Partido Revolucionario de los Trabajadores – Izquierda Revolucionaria (Revolutionäre Arbeitpartei – Revolutionäre Linke) mit dieser brachen. Die PRT-IR war die spanische Sektion der morenistischen Internationalen Arbeiterliga – Vierte Internationale (LIT-CI); 2012 löste sich die PRT-IR in Corriente Roja (Rote Strömung) auf, die seitdem ihrerseits spanische Sektion der LIT-CI ist.
    Die Grupo de Comunistas Internacionalistas kritisierte in ihrer Gründungserklärung an der PRT-IR deren Befürwortung einer „‚antiimperialistischen Einheit’ zwischen der Linken, dem Nationalismus und dem Islamismus in den arabischen Ländern, um gegen die USA zu kämpfen und den Sozialismus auf später zu vertagen“. An der IV. Internationale wird die „Teilnahme an bürgerlichen Regierungen (Brasilien), die Aufgabe des Kampfes für die Diktatur des Proletariats (Frankreich), die Zustimmung zur Entsendung von Truppen nach Afghanistan (Italien), die Billigung des Plans der Europäischen Union zur ‚Rettung’ Griechenlands (Portugal)“ kritisiert.

Auch Clase contra Clase beansprucht, „una organización revolucionaria“ zu sein – fragt sich nur, warum dann alle vier Gruppen gemeinsam den Begriff „revolutionär“ nicht über die Lippen bekommen…

[1] „El II Congreso de Izquierda Anticapitalista (IA) celebrado este fin de semana ha concluido con la decisión de la formación de dejar de ser un partido político para transformarse en un movimiento, que se llamará ‚Anticapitalistas’, con el fin de integrarse en Podemos y sus órganos directivos. De esta forma, Izquierda Anticapitalista se adapta al marco que establecen los principios éticos de Podemos, aprobados en la asamblea de noviembre, que prohíben a los cargos orgánicos del partido de Pablo Iglesias militar en cualquier otro partido.“ (http://www.eldiario.es/politica/Izquierda-Anticapitalista-integra-Podemos_0_347515912.html)

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