A. Links

I. Chronologien

1. Karl Plumba: „Wollt Ihr Tote Ihr Chaoten?“
http://lowerclassmag.com/2017/07/wollt-ihr-tote-ihr-chaoten/

2. NDR & SZ: Drei Tage Chaos in Hamburg
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/krawalle164_page-1.html

II. Politische Protest-Bilanzen

3. UG: Ein Gruß aus der Zukunft. Mitteilung des ..ums Ganze!-Bündnis zum Verlauf der G20-Proteste in Hamburg
https://umsganze.org/gruss-aus-der-zukunft/

4. IL: Die rebellische Hoffnung von Hamburg. Eine erste, vorläufige Bilanz der Interventionistischen Linken
http://www.interventionistische-linke.org/beitrag/die-rebellische-hoffnung-von-hamburg

5. Bündnisses „Welcome to Hell“: G20 – das war’s! [Presseerklärung des Bündnisses „Welcome to Hell“, Samstag 8.7.2017]
https://linksunten.indymedia.org/de/node/217706

6. Gruppe 8. Mai (FfM): Staat, Polizei und die Linke – Thesen zu Hamburg
http://achtermai.blogsport.de/2017/07/09/staat-polizei-riot-und-die-linke-thesen-zu-hamburg/; auch: https://linksunten.indymedia.org/en/node/217788 und http://trend.infopartisan.net/trd0717/t310717.html.

7. Florian Wilde (Linkspartei): „Die solidarische Stimmung war fast mit den Händen zu greifen“
https://www.klassegegenklasse.org/die-solidarische-stimmung-war-fast-mit-den-haenden-zu-greifen-interview-mit-florian-wilde/

8. May Brym: Nach Hamburg – Von wem und was ich mich distanziere
https://linksunten.indymedia.org/en/node/218030

9. Rote Flora: Wir sind radikal, aber nicht doof .. Flora bleibt!!
https://linksunten.indymedia.org/de/node/218083

10. Kommunistischer Aufbau: „Widerstand im Herzen der Bestie ist möglich.“ – 10 Lehren aus den G20-Protesten
https://linksunten.indymedia.org/de/node/218672

III. (Anti-)Repression

a) Versuch einer umfassenden Dokumentation

11. G20 Doku. Der Gipfel der Polizeigewalt
https://g20-doku.org/

Dieser Artikel als .pdf-Datei: http://plaene.blogsport.eu/files/2017/07/g_20-texte.pdf

b) Stellungnahmen von Hamburger Kleingewerbetreibenden

12. 15 Gewerbebetriebe aus dem Schanzenviertel: Zu den Ereignissen vom Wochenende
https://www.facebook.com/CantinaPopularHamburgo/posts/2009834439251557

13. [Ergänzendes Interview zu dem vorgenannten Text:] „Mit den Kids ging die Randale los“. Haben Autonome das Hamburger Schanzenviertel verwüstet? Ein Anwohner sagt, die Randale ging von Gaffern aus, während die Polizei eingeschüchtert wirkte.
https://www.taz.de/Anwohner-ueber-G20-Krawalle/!5426652/

14. Golem. A place for serious drinking, serious conversation and excessive dance (Große Elbstraße 14, Hamburg; http://golem.kr/)

„Hier ein paar Worte aus unserem Hause zu den Geschehnissen und Diskussionen der vergangenen Tage in Hamburg und insbesondere zu den Ereignissen, welche sich direkt vor unseren Türen zugetragen haben:
Wir positionieren uns klar gegen jede Form der Polizeigewalt und gegen eine offensichtliche Eskalationsstrategie der Polizei, sowie die Uminterpretation des gewaltsamen Handelns seitens des Hamburger Polizeiapparates in schlichtes, passives Reagieren.
Die vorhersehbare und menschenverachtende Politik des Hamburger Senats kotzt uns an.
Wir sind gegen jede Form des Antisemitismus, welcher zuhauf in den Demonstrationen gegen den Gipfel auf die Straßen getragen wurde.
Der Antisemitismus muss aus der Kapitalismuskritik verschwinden!
Wir sind dagegen, dass die geschehenen Krawalle nun für die Zerschlagung der linken Strukturen Hamburgs instrumentalisiert werden.
Dass linker Aktivismus mit rechtem und islamistischem Terror gleichgesetzt wird ist für uns nicht hinnehmbar, sowie schlichtweg ein Schlag ins Gesicht der Opfer und Hinterbliebenen rechtem und islamistischem Terrors, daher stellen wir uns solidarisch hinter die Rote Flora.
Es ist fatal und schade, dass vom Gipfel und den dazugehörigen Protesten nichts übrig bleibt, außer die Bilder der brennenden Schanze. Es sollte doch besser eine breite Diskussion darüber stattfinden, dass die Staatspräsidenten wieder mal lediglich die Welt unter sich aufgeteilt haben, ohne dass für Mensch und Umwelt etwas übrig bleibt.
Wollen wir in einer Welt leben in der die Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten wird und ein sauberes Schulterblatt wichtiger ist als das Leid der Welt?
Wir sagen NEIN.
Kein Fußbreit dem Faschismus.
Weg mit Scholz, weg mit Dudde.
Flora bleibt!“
https://www.facebook.com/GOLEM.BAR/photos/a.132026740187931.21740.127502167307055/1520312111359380/?type=3

c) Kritische Stellungnahmen aus dem Polizeiapparat

15. Thomas Wüppesahl (Ex-Polizist; Gründungsmitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten; 1987 bis 1990 MdB für die GRÜNEN): „Das ist doch Türkei“
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-07/polizei-hamburg-welcome-to-hell-bundesarbeitsgemeinschaft-kritischer-polizisten

16. Der G20 in Hamburg aus Sicht eines Polizisten
http://vionville.blogspot.de/2017/07/G20-Polizistensicht.html

17. Anonyme Berliner Beamte

„Auch die Fehlentscheidungen der Hamburger zerrten an den Nerven. ‚Jeder Beamte hat sich gefragt: ,Wie kann man so was anordnen?’’, berichtete ein Berliner Vorgesetzter. Bekanntlich hatte die Einsatzleitung die Autonomendemo an einer denkbar ungeeigneten Stelle gestoppt – nur weil Vermummung angelegt wurde. Sinnvoller wäre gewesen, den schwarzen Block laufen zu lassen. Wäre es dann zu Gewalt gekommen, hätte man ihn an geeigneter Stelle aus der Demo heraus in eine Seitenstraße ‚schieben’ können.“
http://www.tagesspiegel.de/berlin/einsatz-beim-g20-gipfel-berliner-polizisten-beklagen-die-schlechte-organisation-in-hamburg/20043138.html

d) Stellungnahmen von reformistischer Seite

18. Falken NRW: Offener Brief zur Anti-G20-Demo: Zeit für Solidarität – Zeit für Demokratie und Aufklärung
https://www.falkennrw.de/offenerbriefg20demo

19. ver.di-Jugend NRW Süd

„Nils Jansen, Geschäftsführer der Verdi-Jugend NRW Süd, berichtete ebenfalls am Mittwoch gegenüber jW von grundlosen Übergriffen der Beamten mit Schlagstöcken und Wasserwerfern, die sich am Freitag morgen ereigneten. Die Betroffenen ‚flohen in Panik, viele wurden verletzt, zum Teil schwer’. Allein 13 Bonner Verdi-Mitglieder seien von der Polizei festgenommen worden. Die Zustände in der Gefangenensammelstelle (Gesa) bezeichnete Jansen als ‚entwürdigend’. ‚Wir mussten uns vor der Polizei nackt ausziehen, die Kolleginnen wurden gezwungen, unter den Augen der Polizei ihre Tampons herauszunehmen und bekamen anschließend keine neuen.’ ‚Alle außer den Minderjährigen wurden über 30 Stunden in einen fensterlosen Container gesperrt, bevor wir für weitere 24 Stunden in die JVA verlegt wurden.’ Auch nachts habe in der Gesa grelles Neonlicht gebrannt, teils hätten alle 20 Minuten Polizisten gegen die Türen gehämmert, um die Betroffenen am Schlafen zu hindern. ‚Essen und Trinken gab es oft nur nach stundenlangem Warten. Wer auf die Toilette musste, wurde dorthin im Polizeigriff eskortiert’, berichtete der Gewerkschafter. Er selbst habe seinen Anwalt erst nach 14 Stunden, einen Richter nach 30 Stunden zu Gesicht bekommen. Noch immer säßen ‚drei Verdi-Kolleginnen und -Kollegen mit völlig haltlosen Vorwürfen in Untersuchungshaft’, so Jansen weiter.“
https://www.jungewelt.de/m/artikel/314312.uniformierte-chaoten-drehten-frei.html

20. Niedersachens Innenminister Pistorius

„In Berlin wird das Vermummungsverbot diskutiert. Sie wollen es lockern. Wozu?

Es klingt nur auf den ersten Blick paradox, ist es aber nicht. Wir versprechen uns davon mehr Sicherheit. Wir brauchen Spielraum für Deeskalation.

Das müssen sie erklären…

So lange Vermummung ein Straftatbestand ist, muss die Polizei eingreifen und kann nur unter ganz bestimmten engen Voraussetzungen davon absehen. Bei einer Ordnungswidrigkeit ist der Ermessensspielraum größer. Ich bin ein absoluter Gegner jeder Vermummung. In einer freien Gesellschaft soll jeder seine Meinung artikulieren, aber auch dazu stehen. Unser Ziel muss es sein, das Eskalationsrisiko so gering wie möglich zu halten. Es stimmt auch nicht, was Unionspolitiker gebetsmühlenartig behaupten, dass alle Vermummten Gewalttaten begehen. Erfahrene Einsatzhundertschaftführer sagen: Man kann davon ausgehen, dass geschätzt ein Drittel der Vermummten Gewalttaten begehen wollen. Die restlichen zwei Drittel machen das, weil sie es cool finden, dabei sein wollen oder nicht erkannt werden wollen.“

„Die Union bauscht nach Hamburg die Bedrohung durch den Linksextremismus für ihre politischen Ziele auf. Unionspolitiker setzen jetzt linksextreme Gewalttäter schon mit der NSU oder islamistischen Terroristen gleich. Das ist Unfug. Wir haben mehr als doppelt so viele Straftaten im rechtsextremen Bereich im Vergleich zu links. Wir haben ein Vielfaches mehr an Körperverletzungen und auch mehr Tötungsdelikte im rechtsextremen Bereich. Es gibt natürlich auch ein Problem im Linksextremismus. Und das ist komplex, und dem stellen wir uns. Aber der Linksextremismus stellt keine akute Gefahr für Staat und Gesellschaft dar.“
http://www.tagesspiegel.de/politik/niedersachsens-innenminister-pistorius-niemand-hat-den-linksextremismus-unterschaetzt/20063584.html

e) Richtigstellungen und Präzisierungen von propagandistischen Polizei-Statements

21. Während der G20-Proteste wurden weniger Polizisten verletzt, als die Polizei behauptet
https://www.buzzfeed.com/marcusengert/bei-g20-protesten-weniger-polizisten-verletzt-als-gemeldet

22. Hubschrauberpiloten-Blendung mittels Laserpointer erfolgte nicht durch politischen Aktivisten, sondern wohl durch einen Vater, der seine Tochter am Schlafen gehindert sah, und die Gefährlichkeit des Lasers steht auch in Frage:

„Zwei Hubschrauberpiloten wurden durch Laserpointer geblendet. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich laut ‚Hamburger Morgenpost’ aber nicht um einen Linksextremisten, sondern um einen Familienvater aus Altona, der die Hubschrauber so vertreiben wollte, damit seine Tochter schlafen kann.“
http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/g20-offene-fragen-101.html mit Link zu:
http://www.mopo.de/hamburg/g20/mord-versuch-mit-laser–er-attackierte-nachts-g20-hubschrauber–27956714

„Seine angebliche Tatwaffe indes war ein Disco-Laser, heißt es inzwischen im Landeskriminalamt, TÜV-geprüft für den Hausgebrauch und ungefährlich. In ein paar Tagen ist Haftprüfung.“
http://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-nach-g-gipfel-sonderkommission-schwarzer-block-1.3587760

23. SEK-Einsatz führte nicht vom Fund der „vermuteten“ Gegenstände / keine Haftbefehle beantragt / auch das Werfen von Mollotow Cocktails ist nicht belegt:

α)

„Auf einer Pressekonferenz am Sonntag nach dem Gipfel hieß es zunächst, dass ein eingerüstetes Haus am Schulterblatt erst geräumt werden musste, weil sich auf dem Gerüst und dem Dach Gewalttäter mit Molotow-Cocktails, Gehwegplatten, Steinen und Präzisionszwillen verschanzt gehabt hätten – um diese im Fall des Vorrückens gezielt auf die Beamten zu werfen. Laut ‚Hamburger Abendblatt’ hätten sich die vor Ort eingesetzten Beamten geweigert, unter diesen Umständen in die Schanze vorzurücken. Schließlich wurden Spezialeinsatzkommandos (SEK) gerufen, die das Haus stürmten und die Gewalttäter vom Dach holten. Danach wurde die Schanze gegen Mitternacht geräumt. Zu diesem Zeitpunkt dauerte die Randale allerdings schon gut vier Stunden. Sichergestellt werden konnten die vermuteten Gegenstände nach Polizeiangaben nicht.“
http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/g20-offene-fragen-101.html

„Nach Angaben des Hanseatischen Oberlandesgerichts wurden sie inzwischen wieder auf freien Fuß gesetzt. Für keine der 13 Personen sei ein Haftbefehl beantragt worden, bestätigte Gerichtssprecher Kai Wantzen. Er begründete dies damit, dass sich aus der Situation der Ingewahrsamnahme heraus keine belastbaren Anhaltspunkte für die Beteiligung an Gewalttaten ergeben hätten. Eine Verlängerung der Ingewahrsamnahme scheiterte demnach in fünf Fällen daran, dass die Polizei die 13 Anträge hierfür so kurzfristig einreichte, dass die hoch belastete Nebenstelle des Amtsgerichts Hamburg nicht mehr rechtzeitig vor Ablauf der Frist eine Entscheidung darüber habe treffen können. In vier Fällen habe mangels Anhaltspunkten für die Beteiligung an den Gewalttaten die Freilassung angeordnet werden müssen, in weiteren vier Fällen sei die Ingewahrsamnahme bis zum Sonntag beziehungsweise Montag verlängert worden.“ (Gemeint war wohl: Sonntag, der 9. und Montag, der 10. Juni).
http://www.faz.net/aktuell/politik/g-20-krawalle-polizisten-verweigerten-einsatzbefehle-im-schanzenviertel-15103087.html; vgl.
http://www.abendblatt.de/hamburg/article211218255/G20-Gipfel-Alle-Gewalttaeter-vom-Dach-schon-wieder-frei.html

„Bis heute ist unklar, was tatsächlich auf den Dächern am Schulterblatt los war. Augenzeugen berichten von vielen Schaulustigen, die sich dort versammelt hätten, um zu beobachten, was unten auf der Straße passiert. Belege auf den von der Polizei beschriebenen Hinterhalt gibt es bislang nicht. Die Polizei sagt, sie habe entsprechende Warnungen von mehreren zivilen Beamten vor Ort bekommen. Fotos oder Videos, die Molotow-Cocktails oder Gehwegplatten auf Dächern zeigen, hat sie jedoch offenbar nicht – obwohl die Einheiten ausdrücklich angewiesen worden waren, Beweise zu sichern. Die Suche dauere noch an, heißt es bei der Polizei. Auf einer Pressekonferenz zwei Tage nach den Krawallen hatte sie Aufnahmen aus einem Hubschrauber gezeigt, die einen Bewurf mit Steinen und einem angeblichen Molotow-Cocktail zeigen. Jedoch ist unklar, ob es nicht ein Böller gewesen sein könnte. Auch sind diese Bilder erst nach 23.40 Uhr entstanden, als die Polizei schon die Räumung begonnen hatte.“
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Krawall-Gab-es-wirklich-einen-Hinterhalt,krawalle170.html

β)

HH MoPo: War das ein Molotow-Cocktail?
http://www.mopo.de/27962168
(der Bericht zitiert Georg Dittié, Fachingenieur für Wärmebildtechnik und anerkannter juristischer Sachverständiger, und einen weiteren – nicht namentlich genannten – „Experte[n]“)

24. Wie die Polizei mit fragwürdigen Meldungen das Bild der G20-Demos manipulierte
https://www.vice.com/de/article/d384kz/wie-die-polizei-mit-fragwurdigen-meldungen-das-bild-der-g20-demos-manipulierte

f) Sonstiges aus den mainstream-Medien

25. Journalisten werden offenbar seit zehn Jahren beobachtet
http://www.sueddeutsche.de/medien/pressefreiheit-journalisten-werden-offenbar-seit-zehn-jahren-beobachtet-1.3584288

26. Nähere Angaben zu den Fest- und Ingewahrsnahmen:

„Am Montag gab die Polizei Details über die Nationalität der Menschen bekannt, die bei den Krawallen in Gewahrsam genommen oder verhaftet worden waren: Seit die Befehlsstelle für den G-20-Einsatz am 22. Juni eingerichtet worden war, wurden 186 Personen vorläufig festgenommen, 225 kamen in Gewahrsam – so nennt man es, wenn jemand festgehalten wird, damit er keine Straftaten begeht, während man für eine Festnahme bereits eine Straftat begangen haben muss. Der Großteil dieser Personen kam aus Deutschland: 132 Deutsche wurden festgenommen, 158 kamen in Polizeigewahrsam.
Aber auch Krawall-Touristen aus ganz Europa ließen sich schnappen: Italiener (7 Festnahmen/20 in Gewahrsam), Franzosen (8/17), Schweizer (5/4). Außerdem landeten ein paar Griechen, Spanier, Portugiesen, Österreicher, Niederländer, Engländer, Dänen, Schweden und Polen in der Gefangenensammelstelle, die eigens für den Gipfel eingerichtet worden war.

Die Staatsanwaltschaft erklärte am Montag in der ‚Abschlussbilanz zum G-20-Gipfel’, dass vom Amtsgericht in 52 Fällen Untersuchungshaft angeordnet worden sei. Schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung lauten die Vorwürfe. Bei den Festgenommenen handele es sich überwiegend um Männer unter 30. Gegen einen 27 Jahre alten Deutschen sei Haftbefehl wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr ergangen – er soll am 6. Juli den Piloten eines Polizeihubschraubers mit einem Laserpointer geblendet haben.“
http://www.faz.net/aktuell/g-20-gipfel/g-20-krawalle-die-randalierer-von-hamburg-15099665.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

27. Behandlung von Festgenommenen bei G20: „Das war für mich wie eine Folter“. Knapp 24 Stunden verbrachte ein städtischer Beamter in der Gefangenensammelstelle. Er wurde stündlich geweckt und bekam in 14 Stunden nur Wasser und Knäckebrot.
http://taz.de/!5426782/

28. Edo Reents / FAZ: Die Mär vom stets korrekten Polizisten
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/g-20-die-maer-vom-stets-korrekten-polizisten-15108937.html

29. taz: Offene Fragen zum G20-Gipfel: Was war da los?
http://www.taz.de/Offene-Fragen-zum-G20-Gipfel/!5427241/

30. Interview mit dem Kommandoführer des SEK, das in Hamburg eingesetzt wurde
https://www.merkur.de/politik/g20-proteste-sek-fuehrer-spricht-ueber-einsatz-im-schanzenviertel-zr-8481769.html

31. Polizeipräsident Ralf-Martin Meyer: Trittbrettfahrer waren es

„Neben dem sogenannten Schwarzen Block von Linksextremisten machte Meyer auch Schaulustige und andere mitverantwortlich für die Eskalationen: ‚Trittbrettfahrer führten dazu, dass die Gewalt auf dem Schulterblatt aus dem Ruder lief und sich der Einsatz von Spezialeinsatzkräften verzögerte’, sagte Meyer zu den Vorfällen in der Nacht vom 7. auf 8. Juli in der Schanze.“
http://www.faz.net/aktuell/g-20-gipfel/g-20-krawalle-hamburgs-innensenator-stellt-sich-vor-polizei-15113417.html

g) Antirepressions-Aufrufe von linksradikalen und revolutionären Gruppen

32. Klasse gegen Klasse: Aufruf an Linksjugend-Solid, Grüne Jugend und alle Betroffenen: Wir brauchen eine Kampagne gegen Polizeischikane!
https://www.klassegegenklasse.org/aufruf-an-linksjugend-solid-gruene-jugend-und-alle-betroffenen-wir-brauchen-eine-kampagne-gegen-polizeischikane/

33. Soligruppe Aaron, Balu &Thunfisch: G20 ist vorbei – die Repression kommt
https://linksunten.indymedia.org/de/node/218321

IV. Verbale und tätliche sexuelle Belästigungen in der Nacht vom 7. zum 8. Juli im Schanzenviertel

34. Elsa Koester / ND: G20: Schaukelnde Eier und männliche Gewaltmasturbation
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1056870.g-schaukelnde-eier-und-maennliche-gewaltmasturbation.html

V. Mainstream-Medien mehr oder minder erklärend bzw. darstellend über „Autonome“ und „Linksextremisten“

35. Protestforscher im Gespräch [Simon Teune]: Was will der Schwarze Block?
http://www.faz.net/aktuell/g-20-gipfel/die-polizei-als-feind-was-der-schwarze-block-will-15095947.html

36. Frank Jansen / TSP: Wie gefährlich ist die linksextremistische Szene?
http://www.tagesspiegel.de/politik/krawalle-beim-g20-gipfel-wie-gefaehrlich-ist-die-linksextremistische-szene/20042936.html

37. Frank Pergande / FAZ: Linke Szene: Rote Hölle, selbstorganisiert („Eine Prise Anarchismus, ein wenig Kommunismus, dazu Antifaschismus, Feminismus, Hedonismus, und immer den ‚Arschlöchern’ und ‚Schweinen’ in die ‚Fresse’: Wie die Hamburger Autonomen im Schanzenviertel die Welt sehen.“)
http://www.faz.net/aktuell/g-20-gipfel/wie-die-aktivisten-der-roten-flora-die-welt-sehen-15103342.html

38. Marc Felix Serrao / NZZ: Linksextremisten – Ihr Vorgehen ist weniger chaotisch, als es auf Bildern den Anschein haben mag
https://www.nzz.ch/international/g-20-gipfel-in-hamburg-brennen-fuer-den-revolutionaeren-umsturz-ld.1305347

VI. Grundsätzliche Überlegungen zu „Gewalt“ zu Anlaß der G 20-Protest

39. Gewalt ist ein Mittel der Politik

„In der Geschichte der Linken gibt es seit ihren Anfängen in der Französischen Revolution einen Strang, in dem Gewalt und mitunter auch Terror gerechtfertigt, ja sogar glorifiziert worden sind. Das ist kein Alleinstellungsmerkmal der Linken: Im Nationalismus – dem demokratisch-emanzipatorischen wie dem reaktionären – spielte die Verherrlichung kriegerischen Heldentums seit seiner Formierung als politische Kraft eine große Rolle, und auch Liberale griffen in den Jahren des Völkerfrühlings Mitte des 19. Jahrhunderts im Kampf für die Rechte der Bürger zu den Waffen.“
http://www.faz.net/aktuell/g-20-gipfel/die-spd-kaempft-um-den-begriff-links-15100358.html

„weil es im Kontext einer europäischen Gegenwartskultur, die jeglichen Gebrauch von Gewalt unter Tabu und Verbot gesetzt hat, daran erinnerte, dass Gewalt einst (vor allem im hoch kanonisierten Zeitalter der bürgerlichen Revolutionen) als ein legitimes Mittel – wenn nicht gar als ein Wert – der Politik galt“
http://blogs.faz.net/digital/2017/07/15/ueber-nachhaltigkeit-von-ideen-der-singulaere-fall-von-karl-marx-1266/

40. Jürgen Aust (Mitglied im Landesvorstand NRW der Linkspartei): Einige notwendige Anmerkungen zur Gewaltfrage
http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2135

41. Klaus Schlichte (Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Bremen): Kriminelle oder politische Gewalt? G20 in Hamburg und die Diskussion darüber
https://gewo.hypotheses.org/379

42. Dreiteilige Artikel-Serie von systemcrash

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=61519&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=a8734d50c5
http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=61529&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=3a7084bbf3
http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=61551&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=744ccdb1b9

B. Zitate zum Thema „Was war eigentlich passiert?“ / Gab es „neue Qualität der Gewalt“ (BMJ Maas [SPD])?

In der G 20-Nachbereitung gibt es (zweimal) zwei spiegelbildliche Positionen:

• Während Justizminister Maas – als Vorwurf gemeint – von einer „neue[n] Qualität der Gewalt“ spricht gibt es auf Szene-Seite zum Teil sehr euphorische Einschätzungen: „Eins ist klar: die Polizei war am Limit, beinahe das gesamte Aufgebot aus der BRD, so heißt es, war in Hamburg eingesetzt. Trotzdem gab es temporäre autonome (und polizeifreie) Zonen, nur 500 bis 600 Meter vom Gipfel-Ort entfernt. Trotz des immensen Apparates: die Polizeistrategen haben eindeutig versagt angesichts der gemeinsamen Kämpfe von autonomen und linken Bewegungen und des Zusammenhalts der einheimischen Bevölkerung.“ (https://linksunten.indymedia.org/en/node/218176
• Gleichzeitig gibt es aber auch – ebenfalls sowohl auf staatstragender als auch linksradikaler bzw. revolutionärer Seite – die These, daß auch beim G 20-Gipfel nicht soviel anderes passierte, als auch ansonsten ab und an passiert und, daß die Polizei am Freitagabend (8. Juli) nicht nicht anders konnte, sondern aus – taktischen Erwägungen – nicht anders wollte.

Daher im folgenden einige Zahlen und Argumente:

43. Langfristige Statistik der Festgenommen sowie der verletzten PolizistInnen am 1. Mai in (West)Berlin

https://twitter.com/AlexanderDinger/status/883594460994707456

44. Westberliner 1. Mai 1987:

„Laut einer Dokumentation der Sicherheitskräfte wurden 196 Beamte verletzt, außerdem vier Feuerwehrleute. 53 Personen wurden festgenommen. ‚Zahlreiche Geschäfte geplündert und in Brand gesteckt’, las man im Tagesspiegel, nachdem das Chaos im Tageslicht des 2. Mai zu sehen gewesen war. 34 Läden waren es der Polizei zufolge, darunter ein Bolle-Supermarkt, eine Drogerie, eine Apotheke, ein Getränke Hoffmann. Und ein Wäschegeschäft.“
http://www.tagesspiegel.de/berlin/der-1-mai-1987-in-berlin-spur-der-pflastersteine/19734700-all.html; gespiegelt bei: https://linksunten.indymedia.org/en/node/211292

45. G 7-Gipfel 2015 in Elmau und G 8-Gipfel 2007 in Heiligendamm

„Beim G-7-Gipfel vor zwei Jahren im bayerischen Schloss Elmau, also im Hoheitsbereich von Horst Seehofer, waren „nur“ rund 17.000 Polizisten im Einsatz, und schon damals gab es im Vorfeld heftige öffentliche Debatten, ob das nicht übertrieben sei. Während des Gipfels blieb es dann auch vergleichsweise ruhig – wohl aber vor allem, weil der Tagungsort weit abgeschieden in einer ländlichen Umgebung lag und die Demonstranten teils weite Wege durch die Berge zurücklegen mussten, um überhaupt nur in die Nähe des Sperrzauns zu gelangen. Den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, ebenfalls in einem ländlichen Gebiet, schützten 18.000 Polizisten, die den Tagungsort an der Küste so hermetisch abschirmten, dass ein Durchkommen für die Demonstranten nicht möglich war. In Heiligendamm konnten die Krawallmacher sich nicht austoben, dafür zogen sie weiter ins nahe Rostock, wo eine angemeldete, friedliche Demonstration binnen Minuten in eine Gewaltorgie mit verwüsteten Stadtvierteln und mehr als 430 verletzten Polizisten mündete.“
http://www.faz.net/aktuell/g-20-gipfel/krawalle-in-hamburg-war-es-staatsversagen-15101098-p2.html

46. Versicherungen rechnen damit, 12 Mio. Euro für G 20-Schäden 2017 zahlen zu müssen / Bund und Land Hamburg stellen weitere 40 Mio. Euro zur Verfügung

„Die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg kosten die deutschen Versicherer nach eigenen Angaben rund zwölf Millionen Euro. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) legte am Dienstag in Berlin eine entsprechende Schätzung auf Basis der eingegangenen Schadenmeldungen vor.
Bis zu ein Drittel davon müssten die Unternehmen für Schäden an Autos zahlen, die bei den Demonstrationen angezündet oder demoliert wurden. Für Geschädigte, die nicht ausreichend versichert sind, hat die Stadt Hamburg einen Härtefallfonds bei der Hamburgischen Investitions- und Förderbank eingerichtet.“
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/g-20-gewalt-kostet-versicherer-zwoelf-millionen-euro-15111314.html

„Für die Entschädigung von Opfern der Krawalle beim G-20-Gipfel Anfang Juli wollen der Bund und die Stadt Hamburg bis zu 40 Millionen Euro bereitstellen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Nach Informationen von „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ soll die Entschädigung über einen Härtefallfonds abgewickelt werden, von dem der Bund die Hälfte trägt. […]. Der Fonds soll für Sachschäden aufkommen, ‚für die kein Versicherungsschutz besteht’. Darüber hinaus könne er ‚auch im Falle von zu erwartenden Versicherungsleistungen in Vorleistung gehen’, zitieren die Stuttgarter Blätter aus einem Schreiben des Finanzstaatssekretärs Jens Spahn (CDU) an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke).“
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-g-20-krawallen-40-millionen-euro-fuer-geschaedigte-in-hamburger-innenstadt-15114109.html

47. Ex-BGH-Richter Thomas Fischer

„‚Eine neue Qualität von Gewalt.’ Kommt Ihnen, verehrte Leser, diese Formulierung bekannt vor? Ich bin sicher, dass ich sie in den letzten Jahren zehnmal gelesen habe. Was genau soll jetzt die ‚neue Qualität’ sein? Laserpointer gegen Hubschrauber? Gehwegplatten und Pflastersteine vom Dach eines Hauses auf Polizeifahrzeuge? Stahlkugeln aus Präzisionsschleudern? Brandflaschen gegen Wasserwerfer? Wahllose Zerstörung fremder Sachen, Plünderungen? Nichts davon ist neu, und ‚qualitativ’ unbekannt schon gar nicht.“
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-07/g20-krawalle-linksextremismus-staatsgewalt/seite-2

48. (nicht erneut kandidierender) MdB Wolfgang Bosbach (CDU):

„Der erste Gedanke war natürlich: Damit mußte man rechnen. Der zweite Gedanke: Ich hatte ich Hoffnung, daß ich Unrecht behalte, denn das haben wir schon viel zu gesehen. Wir kennen das von Heiligendamm. Damals war die Randale in Rostock. Wir kennen das rund um die Europäische Zentralbank in Frankfurt. Es ist nicht das erste Mal, es ist das x-te Mal.“
http://www.ardmediathek.de/tv/Maischberger/Gewalt-in-Hamburg-Warum-versagt-der-Sta/Das-Erste/Video?bcastId=311210&documentId=44372246 (Min. 2:02 – 2:25)

49. Ehemaliger politischer Gefangenen Oliver Rast (verurteilt wegen angeblicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe [mg])

„Es gleicht einer Desinformationskampagne, wenn interessierte Interpret*innen der Hamburger Ereignisse davon schwadronieren, am vergangenen Wochenende eine ‚neue Qualität’ linksradikaler Gewalt beobachtet zu haben. Nicht nur das; es werden Bürgerkriegsszenarien heraufbeschworen und das Signalwort vom ‚auferstandenen linken Terrorismus’ macht die Runde. Belege? Fehlanzeige!
Vergleiche können helfen, die Geschehnisse während des G20-Gipfels einzuordnen – und zu relativieren. Die massenmilitanten Aktionen, d.h. das Errichten von zum Teil brennenden Straßenbarrikaden, der Einsatz von Wurfgeschossen wie Steinen und Flaschen und der vereinzelte Beschuss von Einsatzkräften mit Katapulten stellt, und jetzt rede ich als langjähriger Aktivist der radikalen Linken, mitnichten eine ‚neue Qualität’ in der Konfrontation mit Bereitschafts- und Bundespolizei oder SEK-Einheiten dar.
Viele ‚militante Festspiele’ rund um ‚Revolutionäre 1. Mai-Demonstrationen’ seit Ende der 1980er Jahre in Berlin oder auch Hamburg wurden seitens der Demonstrierenden heftiger und ausdauernder geführt als das, was am letzten Wochenende in Hamburg passierte.“
http://www.huffingtonpost.de/oliver-rast/g20-staatsgewalt-militanten-linken_b_17454394.html und auch: https://linksunten.indymedia.org/de/node/218120

50. anonym: Gewollte Krawalle?! Beitrag zur Debatte um den Freitagabend in der Schanze

„wir teilen die Einschätzung dass der Freitagabend in der Schanze fester Bestandteil der Polizeistrategie war, aus den folgenden Gründen“
https://linksunten.indymedia.org/de/node/218103