Welche Demokratie? (Auszug aus dem NAO-Manifest)

Der Abschnitt „Welche Demokratie?“ und die beiden vorhergehenden Absätze aus dem NAO-Manifest:

In vielen Ländern erfordert schon die Abwehr von Angriffen auf Lebensstandard und demokratische Rechte oder der Kampf um Reformen Mittel wie Generalstreik oder Aufstand. So zeigt sich die dringliche Notwendigkeit eines auch militanten Selbstschutzes gerade in Griechenland, wo faschistische Organisationen wie die „Goldene Morgenröte“ Jagd auf MigrantInnen, Linke, GewerkschafterInnen machen oder die Polizei Streiks und Betriebsbesetzungen angreift.

Die bürgerliche Herrschaft wird nicht durch Parlamentsmehrheiten, sondern durch Massenmobilisierung und revolutionäre Umwälzung abgeschafft. Die Institutionen des bürgerlichen Staates lassen sich nicht einfach für sozialistische Zwecke übernehmen, sie müssen durch ein System der Rätedemokratie ersetzt werden. Die negativen Erfahrungen des Stalinismus zeigen: Sozialistische Demokratie braucht Selbstbestimmung und Selbsttätigkeit, bedeutet direkte Demokratie, Rätedemokratie. Revolutionäre Umwälzung ist kein einmaliger Akt, sondern permanente Überwindung des ganzen alten Erbes der Klassengesellschaften: der Unterdrückung der Frauen, der sexuellen, nationalen und rassistischen Unterdrückung, der Trennung von Hand- und Kopfarbeit, der nationalstaatlichen Aufteilung der Welt, der blinden Ausplünderung der Natur.

Welche Demokratie?

Die LobrednerInnen der kapitalistischen Marktwirtschaft werden bis heute nicht müde, Demokratie und Freiheit als große Vorzüge, ja als Charakteristiken ihrer Gesellschaftsordnung auszugeben. Dabei unterschlagen sie, dass nahezu alle demokratischen Rechte oft blutig und über Jahrzehnte erkämpft werden mussten, und zwar meistens gegen die Parteien und Verbände des Bürgertums. Das Wahlrecht für die besitzlose ArbeiterInnenschaft, das Wahlrecht für die Frauen, das Recht auf politische und gewerkschaftliche Organisierung und das Demonstrations- und Streikrecht, sie alle wurden durch Massenbewegungen und in vielen Fällen unter dem Druck drohender Revolutionen dem Bürgertum abgerungen. Bis heute werden diese Rechte Millionen Menschen vorenthalten, vor allem MigrantInnen, Flüchtlingen, Jugendlichen und Frauen. Seit Jahren erleben wir zunehmend Angriffe auf elementare demokratische Rechte. Wenn heute in den sozialen Bewegungen der Ruf nach „echter,“ „realer“ oder „authentischer“ Demokratie ertönt, so ist dies zuerst einmal positiv aufzunehmen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass es „echte“ Demokratie im Kapitalismus nicht geben kann. Selbst das demokratischste bürgerliche Parlament ist nur eine mögliche Herrschaftsform des Bürgertums. Ihr Funktionieren basiert auf der Einbindung der Bevölkerung als passive WählerInnen, die zur Wahlurne gehen dürfen, ansonsten jedoch von jeder realen Entscheidungsgewalt ausgeschlossen sind. Hinzu kommt, dass das Zentrum der Macht im Staat keineswegs im Parlament liegt, sondern in den Institutionen der Wirtschaft, des hohen Beamtentums und im Sicherheitsapparat, die keinen Wahlprozessen unterworfen sind. Die Freiheit endet erst recht am Werkstor. Im Betrieb herrscht das oberste bürgerliche Recht, das des Privateigentums.

Die bürgerliche Gesellschaft lebt in ständiger Angst vor der destabilisierenden Wirkung von Bewegungen,die mehr demokratische Rechte einfordern.Denn in einer Gesellschaft, in der 1-5% der Menschen zwischen 40-60% des gesamten über Generationen geschaffenen Reichtums verfügen, stellen demokratische Rechte grundsätzlich eine potentielle Gefahr dar, was in der heutigen Krisenzeit wieder deutlicher zum Ausdruck kommt.

Die Demokratie, für die wir kämpfen, unterscheidet sich grundlegend von ihrer bürgerlichen Spielart. Während diese die Herrschaft einer kleinen Minderheit verhüllt, welche über den Reichtum der Gesellschaft, verfügt, kämpfen wir für ein System der Rätedemokratie, in dem die große Mehrheit der Gesellschaft, die Lohnabhängigen herrschen, ohne an die Fesseln des Privateigentums der Produktionsmittel gebunden zu sein. Eine solcherweise organisierte Gesellschaft muss mit einer massiven Ausweitung demokratischer Rechte einhergehen.

Die revolutionären Prozesse des 20. Jahrhunderts, die zur Ergreifung der Staatsmacht führten, degenerierten rasch und entwickelten sich leider zu autoritären, teilweise verbrecherischen Regimes. In besonderem Maße ist der Stalinismus dadurch gekennzeichnet, dass er die lebendige Demokratie der Sowjets als zentrale Errungenschaften der russischen Revolution von 1917 und die innerparteiliche Demokratie der Bolschewiki – nicht ohne Widerstand – eliminierte. Später hat er in allen Staaten und Bewegungen, die unter seiner Kontrolle standen, ein Rätesystem verhindert und bekämpft. Ein solches System kann kein Modell für SozialistInnen sein. Im sogenannten „real existierenden Sozialismus“ wurde die bürgerliche Demokratie nicht durch eine neue, höhere Form der Demokratie aufgehoben, sondern demokratische Rechte und Freiheiten beschnitten oder abgeschafft.

Rätedemokratische Strukturen können nur aus Klassenkämpfen erwachsen, nur in Phasen großer Aktivität der Unterdrückten und Ausgebeuteten entstehen. Sie verweisen auf eine andere Form der gesellschaftlichen Organisation, die mit dem Privateigentum an Produktionsmitteln und der bürgerlichen Herrschaft unvereinbar ist.

Die Rätedemokratie einer zukünftigen Gesellschaft wird unvergleichlich demokratischer sein als die bestehende Gesellschaft, weil die Gesellschaftsmitglieder nicht nur aktiv als ProduzentInnen einbezogen werden, sondern vor allem auch über die Prioritäten und den Zweck der Produktion und aller gesellschaftlichen Prozesse bestimmen.

Auch innerhalb linker Strömungen wurden immer wieder Einwände gegen die Realisierbarkeit einer an den Bedürfnissen der Gesellschaft orientierten Wirtschaft (Planwirtschaft) erhoben. Die moderne Wirtschaft wäre „zu komplex“, die Zahl der zu treffenden Entscheidungen sei einfach zu groß, als dass sie von irgendeinem rätedemokratischen System zu bewältigen sei.

Dieser Einwand übersieht erstens, dass auch im kapitalistischen Großbetrieb die Arbeit hunderttausender, über den gesamten Erdball verstreuter ArbeiterInnen geplant wird. Auch die bürokratischen Planwirtschaften und selbst der kapitalistische Staat organisierten bzw. organisieren jahrzehntelang „planmäßig“ die Tätigkeit von Millionen – wenn auch zu für die bornierten Zwecke einer herrschenden Klasse oder Kaste.

Er unterschlägt zweitens, dass sich die wichtigsten Bedürfnisse – und damit auch die zu erzeugenden Produkt – einer Gesellschaft keineswegs jedes Jahr grundlegend ändern. Ein großer Teil der produzierten Güter sind Vorprodukte und ändern sich nur über längere Zeiträume. Das wird natürlich auch in einer Planwirtschaft nicht anders sein. Nicht jedes Detail wird von allen diskutiert werden müssen, sondern v.a. die wichtigsten Prioritäten müssen mehrheitlich beschlossen werden.

Schließlich wird gegen die Planwirtschaft eingewandt, dass die Bedürfnisse der unterschiedlichen Gesellschaftsmitglieder miteinander kaum zu versöhnen seien, dass sie in ihrer Eigenschaft als ProduzentInnen und KonsumentInnen unterschiedliche Interessen verfolgen würden.

Auch das übersieht, dass schon im Kapitalismus Produktion und Konsumption einander gegenüber stehen. „Gelöst“ wird dieser Gegensatz in der bestehenden Gesellschaftsordnung durch das Privateigentum an Produktionsmittel, die Konkurrenz und die Jagd nach Profit. Die einzige Demokratie, die hier vorkommt, ist die des Marktes.

Erst in einer demokratischen Planwirtschaft können die unterschiedlichen Vorstellungen aller Gesellschaftsmitglieder darüber, was, wie, für wen, für welchen Zweck produziert wird, als Gegenstand bewusster, rationaler Entscheidungen in den Blick geraten. Erst hier kann überhaupt die Frage bewusst verhandelt werden, ob und wie rasch die durchschnittliche Arbeitszeit reduziert werden soll, welche Produktlinien oder Technologien entwickelt werden sollen und welche nicht.

Natürlich wird es darüber Kontroversen, Konflikte geben – ansonsten bräuchte es ja auch keine öffentliche Diskussion und keine demokratischen Entscheidungen, die unterschiedliche Bedürfnisse und Prioritäten zueinander ins Verhältnis setzen. Was den VerteidigerInnen des Marktes als Mangel erscheint, ist in Wirklichkeit ein Vorzug der Planwirtschaft.

http://nao-prozess.de/manifest-fuer-eine-neue-antikapitalistische-organisation/