Avanti – Projekt undogmatische Linke

S. 7: „Unsere Überzeugung war und ist, dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisationen braucht. Auch wenn das Ziel einer grundsätzlichen Gesellschaftsveränderung noch in weiter Ferne scheint, ist es unsere Aufgabe, heute mit der Organisierung von RevolutionärInnen zu beginnen, um die Voraussetzungen hierfür zu schaffen.“

S. 31: „Wir sind davon überzeugt, dass die Missstände und Probleme, die wir im vorigen Abschnitt – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – aufgezählt haben, ohne eine grundlegende, revolutionäre Veränderung nicht zu lösen sind.“

S. 33: „Deswegen sagen wir, dass der Kapitalismus revolutionär überwunden werden und an seine Stelle der Sozialismus treten muss, der auf der Vergesellschaftung der Produktionsmittel und der demokratischen Organisation der Produktion und Verteilung beruht.“

S. 41: „Bürgerliche Demokratie stellt nur einen gewissen Teil der gesellschaftlichen Entscheidungen zur allgemeinen Abstimmung. Die ökonomische Basis der Gesellschaft, die Produktion, wird jedoch von den EigentümerInnen der Produktionsmittel bestimmt und ist jeder demokratischen Kontrolle entzogen. Die großen Konzerne und Banken sowie die kapitalistischen Interessenverbände erhalten dadurch eine gewaltige gesellschaftliche Macht, die jeder gewählten Regierung deutliche Grenzen setzt. Nichts anderes meint Kanzler Schröder, wenn er sagt, man könne nicht gegen die Wirtschaft regieren.“

S. 41: „Zu dieser Funktion [des Staates] gehört es auch, die bestehenden Eigentumsverhältnisse – notfalls unter Einsatz des Gewaltapparates von Polizei und Militär – abzusichern.“

S. 42: „Die bürgerliche Demokratie ist nur eine der möglichen politischen Herrschaftsformen des Kapitals. Insbesondere, wenn die Eigentumsverhältnisse durch revolutionäre Bewegungen bedroht sind, in besonderen Krisensituationen oder zur Vorbereitung militärischer Expansion greift die herrschende Klasse oft zu diktatorischen Lösungen.“

S. 42: „Um eine […] tatsächliche, aktive und umfassende Demokratie durchzusetzen, muss aber die demokratisch nicht legitimierte Macht des Kapitals gebrochen werden. Alle geschichtliche Erfahrung lehrt, dass das Kapital seine Macht nicht kampflos preisgibt, nur weil etwa die Bevölkerungsmehrheit es so will. Deswegen gehen wir von der Notwendigkeit einer Revolution aus, die neue demokratische Strukturen schaffen wird, wie dies in vorangegangenen Revolutionen in Form der Räte der Fall war.“

S. 49: „Soziale Bewegungen sind nicht als solche revolutionär, obwohl die meisten gesellschaftlichen Probleme, gegen die sie angehen, nach unserer Auffassung nur revolutionär gelöst werden können.“

S. 53: „[…] die globalisierungskritische Bewegung [ist] als solche keinen revolutionären Charakter hat. Im Gegenteil: Gerade ihr am besten organisierter und öffentlich wahrnehmbarster Teil (attac, NGOs, einige Gewerkschaften) wird nicht zu Unrecht als internationale außerparlamentarische Sozialdemokratie bezeichnet. Mit dieser Strömung müssen wir innerhalb der Bewegung eine in der Form solidarische, aber in der Sache scharfe ideologische Auseinandersetzung führen.“

S. 62: „AVANTI bekennt sich daher zum politischen Pluralismus und zum Recht auf eine legale Opposition auch in der sozialistischen Gesellschaft. Das schließt die Möglichkeit mit ein, dass eines Tages die Mehrheit der Bevölkerung beschließen könnte, den Sozialismus wieder abzuschaffen. Gegen den möglichen konterrevolutionären Versuch, die neue sozialistische Ordnung gewaltsam zu stürzen, sind repressive Maßnahmen unumgänglich. Ihre Anwendung muss sich aber auf genau diesen Fall beschränken.“

S. 67: „Sicher ist […], dass die gesellschaftliche und ökonomische Macht des Kapitals gebrochen werden muss. Dies ist in jedem Fall eine Machtfrage, die nicht einfach durch die Gewinnung einer parlamentarischen Mehrheit entschieden werden kann, da alle Erfahrung zeigt, dass die Regeln der bürgerlichen Demokratie nur noch wenig wert sind, wenn die Profite bedroht sind.“

S. 71: „Organisierte revolutionäre Tätigkeit zeichnet sich u.a. dadurch aus, dass wir uns über kurzfristige Projekte und Kampagnen hinaus strategische Ziele setzen, an denen wir langfristig unsere Politik bestimmen. In der Fähigkeit zu strategischem Handeln liegt einer der wesentlichen Vorteile einer Organisation gegenüber spontanen Bewegungen. Die Notwendigkeit der Organisierung von RevolutionärInnen ergibt sich nicht zuletzt aus der Notwendigkeit, strategisch handeln zu können.“

S. 82: „Theoretische Erkenntnisse sind für eine revolutionäre Politik unverzichtbar. Aktionismus, der die Folgen und die Ziele der eigenen politischen Arbeit nicht ausreichend reflektiert, wollen wir vermeiden.“

(http://avanti-projekt.de/sites/default/files/Avanti%20Grundsatzpapier%202004.pdf)