Archiv der Kategorie: Pol. Praxisfelder

PP 1: Vorschlag für vier Kampagnen, die wehtun

Das kommunistische ums Ganze-Bündnis hat für heute zu einem bundesweiten „Kampagne[n-] und Verständigung[s]“-Treffen der „radikalen Linken“ eingeladen, um über Handlungsmöglichkeiten gegen Rassismus und Faschismus zu sprechen. TaP hat dazu gestern bei linksunten.indymedia ein längeres Papier vorgelegt, das von systemcrash kommentiert wurde (außerdem gibt es noch eine Rückantwort von TaP). Das Papier enthält u.a. vier Vorschläge für Kampagnen, die sich nicht an den Events der Gegenseite(n) abarbeiten, sondern eigene Themen setzen. Diese Vorschläge seien hier auszugsweise dokumentiert:

Foto von Seite 1 der Kampagnen-Vorschläge

Kampagne 1: Grenzen auf – Arbeitsmarkt auf / Gleiche Rechte für alle

Inhalt: eine Kampagne für die Aufhebung aller gesetzlichen Bestimmungen, nach denen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit besonderer Genehmigung bedürfen, um er­werbstätig zu werden („Aufenthaltstitel, der einem Ausländer die Ausübung einer Beschäfti­gung erlaubt“ nach § 39 Aufenthaltsgesetz / früher: Arbeitserlaubnis nach § 284 SGB III alte Fassung). [*]

Ziele:

1.) Politisch-juristisch – Kurzfristig-reformerisch: Abbau der Ungleichberechtigung entlang der Staatsangehörigkeit; langfristig-revolutionär-antirassistisch: ein Schritt zu Überwindung der Kategorisierung von Menschen überhaupt entlang nationaler Zugehörigkeit / Staatsange­hörigkeit.
In diesem Sinne könnte eine solche Kampagne auf das Wahlrecht und andere Nicht-Staats­angehörige diskriminierende rechtliche Regelungen ausgeweitet werden.

2.) Ökonomisch und ideologisch: Abbau der ökonomischen Abhängigkeit von Geflüchte­ten von staatlichen Sozialleistungen und altruistischer Unterstützung von HelferInnen und Abbau der damit verbundenen besonderen Verhaltens- und Dankbarkeits‚pflichten’ (Paternalismus-Falle)

3. Strategisch: Unterlaufen der rechten Rhetorik ‚die Ausländer liegen uns auf der Tasche’.

Damit eine solche Kampagne nicht zu einer Apologie kapitalistischer Lohnarbeit und bürgerli­cher Freiheit und Gleichheit wird, wäre sie zugleich mit einer

Kampagne 2: Für gewerkschaftliche und politische Organisierung zu verbinden

Motto: Gemeinsam leben – Gemeinsam kämpfen!

Ziele: PP 1: Vorschlag für vier Kampagnen, die wehtun weiterlesen